Schriftliche Frage 21 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Ist der Grund für die zuwendungsrechtliche Beanstandung bei der Passage in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 41 a…

Schriftliche Frage 21 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Ist der Grund für die zuwendungsrechtliche Beanstandung bei der Passage in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 41 a… Frage 21 (Bodo Ramelow, Die Linke): Ist der Grund für die zuwendungsrechtliche Beanstandung bei der Passage in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 21/1089 („der Zuwendungszweck [kann] nicht mehr erfüllt werden [...]. Insofern handelte es sich um eine zuwendungsrechtliche Beanstandung.“) ein scheinbar nicht vorhandenes Ordinationsrecht des Abraham Geiger Kollegs (AGK), und falls ja, ist der Bundesregierung bekannt, dass die World Union for Progressive Judaism und die Central Conference of American Rabbis dem AGK das Ordinationsrecht weiterhin verleihen, oder gibt es andere Gründe für die „zuwendungsrechtlichen Beanstandungen“? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. August 2025: Das Ordinationsrecht ist als innerreligiöse Angelegenheit nicht Grundlage für die Entscheidung gewesen, die institutionelle Förderung der Abraham Geiger Kolleg gGmbH der Jüdischen Gemeinde zu Berlin einzustellen. Die An- oder Aberkennung eines Ordinationsrechts war und ist nicht Gegenstand der Bewertung durch das BMI. Das hat das BMI mehrfach gegenüber dem Abraham Geiger Kolleg klargestellt, beispielsweise mit Schreiben vom 26. Februar 2024 und vom 14. März 2024. Ausschlaggebend war vielmehr der nach Kenntnis der Bundesregierung entstandene Vertrauensverlust des mehrheitlich organisierten Judentums in Deutschland und damit einhergehend eine deutliche Beschädigung der Akzeptanz der jüdischen Gemeinden in den Abschluss am Abraham Geiger Kolleg. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 21/1089 verwiesen.