Schriftliche Frage 47 von Sebastian Roloff (SPD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Startups, die öffentliche Fördergelder erhalten, nicht die Prinzipien der Mitbestimmung und der…

Schriftliche Frage 47 von Sebastian Roloff (SPD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Startups, die öffentliche Fördergelder erhalten, nicht die Prinzipien der Mitbestimmung und der… Frage 47 (Sebastian Roloff, SPD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Startups, die öffentliche Fördergelder erhalten, nicht die Prinzipien der Mitbestimmung und der Tarifbindung unterlaufen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 14. August 2025: Der Bund vergibt öffentliche Fördermittel nach Maßgabe rechtlicher Vorgaben, was auch arbeits- und sozialrechtliche Standards einschließt. Zuwendungen basieren darüber hinaus auf individuellen Verwaltungsakten bzw. Zuwendungsbescheiden. In Bezug auf Vergabeverfahren hat die Bundesregierung zur Erreichung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels einer höheren Tarifbindung aktuell ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht.