Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Wurde die Digitalabgabe für Onlineplattformen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankert ist und bezüglich deren Einführung „noch in diesem Jahr“ sich der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, zuversichtlich zeigte (www.merkur.de/politik/tech-giganten-im-visier-digitalsteuer-soll-medienvielfalt-in-deutschland-retten-zr-94185912.html), als Einnahme in den vorgestellten Eckpunkten für den Haushalt 2027 (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeskabinett-haushaltsentwurf-2027-beschlossen-100.html) geprüft, und, wenn ja, warum wurde sie nicht berücksichtigt, und plant die Bundesregierung, dem Parlament einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer Digitalabgabe vorzulegen, und, wenn ja, wann? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer: Die Bundesregierung nimmt die Berichterstattung zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 zur Kenntnis. Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer verfolgt den Prüfauftrag im Koalitionsvertrag weiterhin prioritär. Etwaige Auswirkungen auf den Bundeshaushalt könnten erst im Anschluss thematisiert werden.