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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/4215)

dip / drucksache 20.03.2026 · WP 21 · 21/4922 · Antwort · Original ↗

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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/4215) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4922 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4215 – Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, wies die Bundespolizei am 7. Mai 2025 an, an den deutschen Grenzen Menschen ohne die erforderlichen Einreisepapiere auch dann zurückzuweisen, wenn sie ein Asylgesuch stellen wollen. Dabei berief Alexander Dobrindt sich auf§ 18 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG), wonach einem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er über einen sicheren EU-Mitgliedstaat einreist. Eine Ausnahme sieht die Weisung nur für „erkennbar vulnerable Personen“ vor, die weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden können (www.lto.de/recht/hintergruende/h/zurueckweisungen-grenzen-au snahme-weisung-europarecht-thym). Die neue Zurückweisungspraxis rief Kritik hervor, denn unter Juristinnen und Juristen herrscht weitgehend Einigkeit, dass pauschale Zurückweisungen von Asylsuchenden gegen EU-Recht verstoßen. In der EU regelt die Dublin- Verordnung, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Diese Zuständigkeit muss im Rahmen eines Dublin-Verfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermittelt werden; die Bundespolizei kann dies nicht an der Grenze entscheiden.§ 18 Absatz 2 AsylG wird nach dieser Auffassung durch EU-Recht verdrängt (vgl. exemplarisch „Fragen zur Zurückweisung an der Grenze und zu Transitzonen“ vom 24. Januar 2024, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) 3 – 3000 – 151/23). Prof. Dr. Constantin Hruschka befand nach ausführlicher Analyse der EU-Rechtsordnung, dass Alexander Dobrindts Weisung „evident rechtswidrig“ sei (https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze- kontrolle-dobrindt/). Auch das Verwaltungsgericht (VG) Berlin begründete Anfang Juni 2025 seine Entscheidung, dass drei Asylsuchenden aus Somalia die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zwecks Durchführung eines Dublin-Verfahrens erlaubt werden müsse, mit dem Anwendungsvorrang der Dublin-Verordnung gegenüber§ 18 Absatz 2 AsylG (Beschluss vom 2. Juni 2025, 6 L 191/25, 6 L 192/25 sowie 6 L 193/25). Nichtsdestotrotz hält das Bundesministerium des Innern bislang an den Zurückweisungen fest, ohne dafür eine aus Sicht der Fragestellenden fundierte rechtliche Begründung vorzubringen. Um die Zurückweisungen zu rechtfertigen, bezog sich das Bundesinnenministerium teilweise auf Artikel 72 des Ver- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. März 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser erlaube es, im Ausnahmefall zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit auf das nationale Recht zurückzugreifen und von EU-Sekundärrecht abzuweichen (vgl. Antworten zu den Fragen 11 bis 13 auf Bundestagsdrucksache 21/820). Allerdings sind die Voraussetzungen dafür sehr hoch; der Europäische Gerichtshof wies alle bisherigen Versuche, sich auf die Ausnahmeklausel zu berufen, zurück (https://papers.ssrn.com/sol3/pap ers.cfm?abstract_id=4647561). In der Debatte über Zurückweisungen geht nach Wahrnehmung der Fragestellenden häufig unter, dass auch bereits unter der Vorgängerregierung in großem Umfang Menschen an den Grenzen zurückgewiesen wurden. Im Jahr 2024 waren davon rund 40 000 Menschen betroffen, viele von ihnen kamen aus typischen Asylherkunftsländern wie der Türkei, Syrien oder Afghanistan. Die Fragestellenden vermuten, dass bereits vor dem 7. Mai 2025 Asylsuchende zurückgewiesen wurden, die die Bundespolizei allerdings nicht als solche registriert hat. Ein Indiz dafür ist, dass der Anteil registrierter Asylgesuche bei Aufgriffen an den Binnengrenzen mit der Verstärkung von Binnengrenzkontrollen merklich zurückgegangen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 20/14902). Die Bundespolizei verwendet bei der Einreisebefragung ein Formular, das unterschiedliche Reisegründe beinhaltet – etwa Arbeitsaufnahme, Verwandtenbesuch –, nicht aber das Motiv, einen Asylantrag zu stellen (vgl. hierzu und zum Folgenden: Bundestagsdrucksache 20/14902, insbesondere die Vorbemerkung der Fragestellenden, S. 2 f.). Die Fragestellenden halten es für wahrscheinlich, dass Asylsuchende durch dieses Formular dazu verleitet wurden, einen anderen Einreisegrund als „Asyl“ anzugeben, was dann ihrer Zurückweisung Vorschub leistete (vgl. auch www.sueddeutsche.de/politik/asyl-grenz e-bundespolizei-lux.TcfdrXntcbACMqyfjhwifH?s=09). Ein weiteres von der Bundespolizei verwendetes Formular, das bei Hinweisen auf ein Asylgesuch verwendet werden soll, sieht vor, dass die Grenzbeamtinnen und Grenzbeamten nach einer Befragung entscheiden sollen, ob die vorgebrachten Gründe ein Asylgesuch darstellen oder nicht. Auch das halten die Fragestellenden für rechtswidrig, weil der geäußerte Wille eines Asylgesuchs ihrer Auffassung nach zwingend zur Einleitung eines Asylverfahrens führen muss, das in alleiniger Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge liegt.  1. Wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise gab es an deutschen Grenzen im Jahr 2025 bzw. im Jahr 2024 (bitte jeweils auch nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren und gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen – das gilt auch für alle nachfolgenden Fragen), und wie viele Eurodac-Treffer (Eurodac = Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken) gab es dabei (bitte nach Zeitraum, Land der ersten Registrierung und Grenzabschnitten differenzieren)? Die Feststellungen der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden zu unerlaubten Einreisen und deren Aufschlüsselung nach Grenzart und Nachbarstaaten sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt unerlaubte Einreisen Gesamt 19.994 22.407 21.891 19.280 83.572 14.646 16.537 16.662 15.114 62.959 nach Grenzen Landgrenze 16.402 18.810 18.198 15.634 69.044 11.764 13.532 13.480 12.249 51.025 Polen 3.462 6.280 3.968 2.438 16.148 1.946 2.738 1.829 1.607 8.120 Tschechien 1.736 2.136 1.594 1.531 6.997 1.296 1.555 1.229 1.282 5.362 Österreich 3.563 3.109 3.460 3.414 13.546 2.092 2.389 2.658 2.414 9.553 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt unerlaubte Einreisen Schweiz 3.523 2.785 3.900 2.896 13.104 1.571 1.453 2.265 2.092 7.381 Frankreich 1.989 2.088 3.101 2.477 9.655 2.341 2.678 2.910 2.609 10.538 Luxemburg 234 314 285 484 1.317 331 367 348 326 1.372 Belgien 704 828 773 1.061 3.366 913 812 705 608 3.038 Niederlande 589 689 609 976 2.863 994 1.253 1.221 1.026 4.494 Dänemark 151 138 111 102 502 102 157 138 120 517 keiner Landgrenze zuzuordnen 451 443 397 255 1.546 178 130 177 165 650 Luftgrenze 3.468 3.425 3.562 3.515 13.970 2.734 2.866 3.089 2.779 11.468 Seegrenze 124 172 131 131 558 148 139 93 86 466 Die Anzahl der unerlaubt Eingereisten mit EURODAC-Treffer ist in der beigefügten Anlage dargestellt.* Eine Erfassung des Staates der ersten Asylantragsstellung erfolgt nicht, daher sind alle Staaten dargestellt, für die EURODAC- Treffer festgestellt wurden.  2. Wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise gab es an deutschen Grenzen im Jahr 2025 bzw. 2024, bitte zusätzlich differenzieren nach a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, b) Bundespolizeidirektionen, c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten, und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und auch die Gesamtsummen für diese Länder nennen)? Die Anzahl unerlaubter Einreisen nach Grenzabschnitten und Nachbarstaaten nach Monaten (2a) ist in der Anlage dargestellt.* Die Anzahl der unerlaubten Einreisen nach feststellenden Bundespolizeidirektionen (2b) ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 2025 unerlaubte Einreisen BPOLD Berlin 9.804 5.231 BPOLD Bad Bramstedt 3.582 2.597 BPOLD Flughafen Frankfurt am Main 7.746 6.160 BPOLD Hannover 2.556 2.806 BPOLD Koblenz 5.964 4.933 BPOLD München 19.341 14.631 BPOLD Pirna 9.816 4.932 BPOLD Stuttgart 19.007 15.284 BPOLD Sankt Augustin 5.624 6.208 Bayerische Grenzpolizei 132 177 Die Anzahl der unerlaubten Einreisen nach Staatsangehörigkeiten (2c) ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4922 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2024 Anteil an Gesamt 2025 Anteil an Gesamt unerlaubte Einreisen Gesamt (20 häufigste Staatsangehörigkeiten im Jahr 2025) 64.155 76,8 Prozent 44.896 71,3 Prozent ukrainisch 10.217 12,2 Prozent 7.096 11,3 Prozent afghanisch 8.254 9,9 Prozent 5.188 8,2 Prozent syrisch 15.926 19,1 Prozent 4.911 7,8 Prozent türkisch 6.155 7,4 Prozent 4.719 7,5 Prozent algerisch 2.529 3,0 Prozent 3.188 5,1 Prozent indisch 2.399 2,9 Prozent 2.121 3,4 Prozent marokkanisch 2.230 2,7 Prozent 2.090 3,3 Prozent albanisch 1.641 2,0 Prozent 1.693 2,7 Prozent somalisch 1.638 2,0 Prozent 1.520 2,4 Prozent tunesisch 1.587 1,9 Prozent 1.491 2,4 Prozent russisch 1.611 1,9 Prozent 1.250 2,0 Prozent chinesisch 1.257 1,5 Prozent 1.232 2,0 Prozent irakisch 1.752 2,1 Prozent 1.230 2,0 Prozent serbisch 914 1,1 Prozent 1.111 1,8 Prozent georgisch 1.327 1,6 Prozent 1.106 1,8 Prozent kolumbianisch 978 1,2 Prozent 1.105 1,8 Prozent eritreisch 844 1,0 Prozent 1.043 1,7 Prozent kosovarisch 869 1,0 Prozent 1.008 1,6 Prozent moldauisch 1.057 1,3 Prozent 899 1,4 Prozent nigerianisch 970 1,2 Prozent 895 1,4 Prozent weitere Staatsangehörigkeiten, welche im Jahr 2025 unter den 15 häufigsten Asylherkunftsländern lagen guineisch 1.064 1,3 Prozent 860 1,4 Prozent iranisch 1.248 1,5 Prozent 743 1,2 Prozent vietnamesisch 911 1,1 Prozent 676 1,1 Prozent venezolanisch 280 0,3 Prozent 289 0,5 Prozent  3. In wie vielen Fällen wurde bei Personen, die an der Grenze von der Bundespolizei bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffen wurden, im Jahr 2025 bzw. 2024 ein Asylgesuch registriert (bitte nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren), und wie viele Eurodac-Treffer gab es dabei (bitte nach Zeitraum, Land der ersten Registrierung und Grenzabschnitten differenzieren)? Die Anzahl registrierter Asylgesuche im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise und deren Aufschlüsselung nach Grenzart und Nachbarstaaten ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt Asylgesuche im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise Gesamt 4.361 5.313 5.038 3.467 18.179 1.579 1.300 1.285 964 5.128 nach Grenzen Landgrenze 3.407 4.379 4.268 2.796 14.850 1.095 815 879 588 3.377 Polen 450 1.884 877 340 3.551 117 230 162 55 564 Tschechien 159 102 226 203 690 43 45 34 23 145 Österreich 432 359 411 370 1.572 116 104 196 170 586 Schweiz 1.321 1.020 1.649 998 4.988 381 212 171 120 884 Frankreich 546 544 540 343 1.973 155 72 102 74 403 Luxemburg 48 35 60 84 227 22 11 25 8 66 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt Asylgesuche im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise Belgien 185 202 203 260 850 157 88 94 72 411 Niederlande 52 31 53 72 208 44 15 38 29 126 Dänemark 38 18 28 15 99 1 5 4 1 11 keiner Landgrenze zuzuordnen 176 184 221 111 692 59 33 53 36 181 Luftgrenze 929 904 753 653 3.239 475 469 398 366 1.708 Seegrenze 25 30 17 18 90 9 16 8 10 43 Die statistische Erfassung von EURODAC-Treffern erfolgt nur im Zusammenhang mit einem gestellten Asylgesuch gegenüber den Grenzbehörden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. In wie vielen Fällen wurde bei Personen, die an der Grenze von der Bundespolizei bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffen wurden, im Jahr 2025 bzw. 2024 ein Asylgesuch registriert, bitte zusätzlich differenzieren nach a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, b) Bundespolizeidirektionen, c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten, und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und auch die Gesamtsummen für diese Länder nennen), d) der Zahl der Personen, die nach einem Asylgesuch an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet wurden? Die statistischen Daten zu Grenzabschnitten und Nachbarstaaten nach Monaten (4a) sind in der Anlage dargestellt.* Die Anzahl der Asylgesuche im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise nach feststellenden Bundespolizeidirektionen (4b) ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 2025 Asylgesuche gegenüber Grenzbehörden im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise BPOLD Berlin 2.276 449 BPOLD Bad Bramstedt 1.033 262 BPOLD Flughafen Frankfurt am Main 852 463 BPOLD Hannover 1.196 727 BPOLD Koblenz 1.508 451 BPOLD München 1.920 667 BPOLD Pirna 1.723 349 BPOLD Stuttgart 6.378 1.143 BPOLD Sankt Augustin 1.260 606 Bayerische Grenzpolizei 33 11 Die Anzahl der Asylgesuche im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise nach Staatsangehörigkeiten (4c) ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4922 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2024 Anteil an Gesamt 2025 Anteil an Gesamt Asylgesuche gegenüber Grenzbehörden im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise Gesamt (20 häufigste Staatsangehörigkeiten im Jahr 2025) 16.399 90,2 Prozent 4.452 86,8 Prozent afghanisch 3.828 21,1 Prozent 1.326 25,9 Prozent syrisch 6.322 34,8 Prozent 505 9,8 Prozent türkisch 1.381 7,6 Prozent 388 7,6 Prozent algerisch 494 2,7 Prozent 337 6,6 Prozent russisch 482 2,7 Prozent 241 4,7 Prozent iranisch 578 3,2 Prozent 202 3,9 Prozent somalisch 431 2,4 Prozent 191 3,7 Prozent marokkanisch 411 2,3 Prozent 185 3,6 Prozent ukrainisch 359 2,0 Prozent 159 3,1 Prozent tunesisch 249 1,4 Prozent 128 2,5 Prozent chinesisch 146 0,8 Prozent 127 2,5 Prozent irakisch 523 2,9 Prozent 118 2,3 Prozent libysch 116 0,6 Prozent 107 2,1 Prozent pakistanisch 205 1,1 Prozent 85 1,7 Prozent eritreisch 147 0,8 Prozent 77 1,5 Prozent guineisch 226 1,2 Prozent 74 1,4 Prozent sudanesisch 121 0,7 Prozent 62 1,2 Prozent indisch 181 1,0 Prozent 50 1,0 Prozent nigerianisch 109 0,6 Prozent 49 1,0 Prozent palästinensisch 90 0,5 Prozent 41 0,8 Prozent weitere Staatsangehörigkeiten, welche im Jahr 2025 unter den 15 häufigsten Asylherkunftsländern lagen georgisch 18 0,1 Prozent 23 0,4 Prozent kolumbianisch 87 0,5 Prozent 14 0,3 Prozent venezolanisch 34 0,2 Prozent 9 0,2 Prozent vietnamesisch 5 0,0 Prozent 2 0,0 Prozent Im Jahr 2025 erfolgte bei insgesamt 4.179 Personen, die nach unerlaubter Einreise ein Asylgesuch gegenüber den Grenzbehörden äußerten, die Weiterleitung an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung (4d) (einschließlich Flughafenasylverfahren (4d)). Im Jahr 2024 waren es 17.789 Personen.  5. Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen im Jahr 2025 bzw. 2024 (bitte nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren), und wie viele Asylsuchende waren darunter (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern, Grenzabschnitten und der Rechtsgrundlage für die Zurückweisung differenzieren)? Die Anzahl aller vollzogenen Zurückweisungen und deren Aufschlüsselung nach Grenzart und Nachbarstaaten ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt Zurückweisungen Gesamt 10.175 11.481 12.506 11.175 45.337 9.273 11.194 11.384 10.364 42.215 nach Grenzen Landgrenze 8.261 9.513 10.565 9.304 37.643 7.439 9.313 9.237 8.474 34.463 Polen 2.388 3.330 2.144 1.525 9.387 1.436 2.083 1.210 1.251 5.980 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt Zurückweisungen Tschechien 714 1.109 689 626 3.138 581 612 595 522 2.310 Österreich 1.805 1.715 1.952 2.004 7.476 1.425 1.764 2.017 1.867 7.073 Schweiz 3.287 2.380 3.448 2.517 11.632 1.379 1.483 1.922 1.720 6.504 Frankreich 47 458 1.857 1.411 3.773 1.516 1.962 2.132 1.959 7.569 Luxemburg 1 110 91 265 467 211 223 249 226 909 Belgien 4 157 163 402 726 318 379 364 277 1.338 Niederlande 14 192 177 484 867 493 681 635 551 2.360 Dänemark 1 62 44 70 177 80 126 113 101 420 Luftgrenze 1.914 1.918 1.901 1.868 7.601 1.831 1.880 2.142 1.889 7.742 Seegrenze 50 40 3 93 3 1 5 1 10 Die Erhebung des Status der Person (zum Beispiel Asylnachsuchender) erfolgt im Zusammenhang mit aufenthaltsverhindernden Maßnahmen nicht. Hier wird lediglich die Rechtsgrundlage von Zurückweisungen erfasst. Diese stellen sich wie folgt dar: 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt Zurückweisungen nach Rechtsgrundlage gemäß Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 10.123 11.398 12.428 11.122 45.071 9.197 10.841 10.939 9.981 40.958 gemäß Asylgesetz (AsylG) 40 46 44 33 163 43 305 421 338 1.107 gemäß Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/ EU) 12 37 34 20 103 33 48 24 45 150 Die aufgeschlüsselten Daten von Zurückweisungen gemäß Asylgesetz sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt Zurückweisungen gemäß AsylG Gesamt 40 46 44 33 163 43 305 421 338 1.107 nach Grenzen Landgrenze 6 2 8 5 21 12 275 390 315 992 Polen 133 29 21 183 Tschechien 1 1 2 8 26 7 41 Österreich 6 1 8 4 19 11 38 141 175 365 Schweiz 16 52 14 82 Frankreich 21 42 39 102 Luxemburg 7 21 9 37 Belgien 37 56 34 127 Niederlande 13 21 16 50 Dänemark 1 2 2 5 Luftgrenze 34 44 36 28 142 31 30 31 23 115 Seegrenze 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt Zurückweisungen gemäß AsylG 20 häufigste Staatsangehörigkeiten im Jahr 2025 afghanisch 1 1 2 2 6 3 68 38 32 141 türkisch 2 1 1 1 5 2 5 74 31 112 algerisch 1 2 3 24 40 32 96 ukrainisch 16 52 17 85 somalisch 36 6 24 66 russisch 1 2 3 1 9 21 26 57 syrisch 2 9 1 12 10 30 14 54 marokkanisch 8 4 3 2 17 13 12 17 42 iranisch 1 1 2 1 21 15 39 chinesisch 10 10 12 32 libysch 2 14 15 31 tunesisch 1 1 2 2 6 9 14 31 eritreisch 20 4 6 30 irakisch 1 13 7 2 23 1 6 11 9 27 georgisch 1 1 5 2 10 4 21 pakistanisch 2 2 2 8 5 5 20 äthiopisch 4 4 8 2 18 guineisch 1 1 7 5 2 14 tansanisch 2 2 8 1 1 2 12 sudanesisch 1 8 2 11  6. Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen im Jahr 2025 bzw. 2024, bitte zusätzlich differenzieren nach a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, b) Bundespolizeidirektionen, c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten, und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und auch die Gesamtsummen für diese Länder nennen), d) den Gründen der Zurückweisung? Die statistischen Daten zu Grenzabschnitten und Nachbarstaaten nach Monaten (6a) ist in der Anlage dargestellt.* Die Anzahl der vollzogenen Zurückweisenden nach Bundespolizeidirektionen (6b) ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 2025 Zurückweisungen BPOLD Berlin 6.550 4.626 BPOLD Bad Bramstedt 1.342 1.337 BPOLD Flughafen Frankfurt am Main 2.373 2.206 BPOLD Hannover 743 1.453 BPOLD Koblenz 2.354 3.291 BPOLD München 9.325 8.784 BPOLD Pirna 5.218 3.128 BPOLD Stuttgart 14.187 12.585 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4922 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2024 2025 Zurückweisungen BPOLD Sankt Augustin 2.884 4.390 Bayerische Grenzpolizei 361 415 Die Anzahl der vollzogenen Zurückweisungen nach Staatsangehörigkeiten (6c) ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 Anteil an Gesamt 2025 Anteil an Gesamt Zurückweisungen Gesamt (20 häufigste Staatsangehörigkeiten im Jahr 2025) 35.297 77,9 Prozent 30.914 73,2 Prozent ukrainisch 7.858 17,3 Prozent 5.902 14,0 Prozent türkisch 3.646 8,0 Prozent 3.007 7,1 Prozent afghanisch 3.445 7,6 Prozent 2.704 6,4 Prozent algerisch 1.338 3,0 Prozent 2.404 5,7 Prozent syrisch 6.579 14,5 Prozent 2.241 5,3 Prozent albanisch 1.409 3,1 Prozent 1.762 4,2 Prozent marokkanisch 1.291 2,8 Prozent 1.508 3,6 Prozent kosovarisch 1.285 2,8 Prozent 1.451 3,4 Prozent georgisch 1.151 2,5 Prozent 1.219 2,9 Prozent tunesisch 880 1,9 Prozent 1.117 2,6 Prozent moldauisch 1.035 2,3 Prozent 1.080 2,6 Prozent serbisch 818 1,8 Prozent 1.020 2,4 Prozent eritreisch 530 1,2 Prozent 926 2,2 Prozent somalisch 624 1,4 Prozent 907 2,1 Prozent kolumbianisch 587 1,3 Prozent 693 1,6 Prozent russisch 557 1,2 Prozent 637 1,5 Prozent irakisch 519 1,1 Prozent 620 1,5 Prozent indisch 779 1,7 Prozent 615 1,5 Prozent mazedonisch 538 1,2 Prozent 586 1,4 Prozent ägyptisch 428 0,9 Prozent 515 1,2 Prozent weitere Staatsangehörigkeiten, welche im Jahr 2025 unter den 15 häufigsten Asylherkunftsländern lagen guineisch 494 1,1 Prozent 508 1,2 Prozent chinesisch 328 0,7 Prozent 488 1,2 Prozent vietnamesisch 691 1,5 Prozent 430 1,0 Prozent iranisch 393 0,9 Prozent 360 0,9 Prozent venezolanisch 133 0,3 Prozent 172 0,4 Prozent Die Anzahl der vollzogenen Zurückweisungen nach Gründen (6d) ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 2025 Zurückweisungen gemäß AufenthG (A) ohne gültiges Reisedokument 17.501 16.366 (B) im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten Reisedokuments 293 385 (C) ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel 18.930 15.373 (D) im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels 67 98 (E) verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedingungen 2.075 2.107 (F) hat sich bereits 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen im Gebiet der Schengenstaaten aufgehalten 2.551 2.657 (G) verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts 1.076 989 (H1) Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem 895 861 (H2) Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in nationalen Fahndungsbeständen 1.116 1.151 (I) Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen 567 971 gemäß AsylG § 18 Absatz 2 41 1.016 § 18a Absatz 3: unbegründeter Asylantrag im Rahmen des sog. Flughafenasylverfahren 122 91 gemäß FreizügG/EU 103 150  7. Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zum „Verbleib“ der bei einer unerlaubten Einreise an den deutschen Grenzen im Jahr 2025 bzw. 2024 festgestellten Personen (bitte wie in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/12827 auflisten)? Der Verbleib der Personen nach Feststellung der unerlaubten Einreise im Jahr 2025 und 2024 ist in der Anlage dargestellt.*  8. Wie viele Zurückweisungen von Asylsuchenden nach § 18 Absatz 2 AsylG gab es seit dem 7. Mai 2025 (bitte nach Monaten, Grenzabschnitten und den 15 wichtigsten Herkunftsländern der Betroffenen aufschlüsseln)? Der Erfassung von Zurückweisungen von Asylsuchenden im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen liegt die Weisung des Bundesministeriums des Innern vom 7. Mai 2025 zugrunde. Vom 8. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 erfolgten insgesamt 996 Zurückweisungen gemäß§ 18 Absatz 2 AsylG. Weitere Daten sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2025 08.-31. Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Zurückweisungen gemäß§ 18 Absatz 2 AsylG Gesamt 119 159 143 133 122 94 132 94 nach Grenzen Landweg 117 157 140 130 120 93 128 94 Polen 41 92 8 17 4 2 12 7 Tschechien 1 7 10 6 10 1 3 3 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4922 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2025 08.-31. Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Zurückweisungen gemäß§ 18 Absatz 2 AsylG Österreich 19 19 46 55 40 57 66 52 Schweiz 10 6 30 11 11 6 4 4 Frankreich 7 14 20 6 16 6 14 19 Luxemburg 6 1 3 5 13 2 7 Belgien 25 11 17 20 19 14 13 7 Niederlande 7 6 6 10 5 5 9 2 Dänemark 1 1 2 Luftweg 2 2 3 3 2 1 4 15 häufigste Staatsangehörigkeiten afghanisch 23 45 22 9 7 15 11 6 türkisch 2 2 21 30 23 14 15 2 algerisch 18 6 11 14 14 10 15 7 ukrainisch 4 12 20 21 11 2 9 6 somalisch 8 28 2 1 8 9 3 russisch 3 6 8 1 11 4 17 5 syrisch 3 7 9 10 11 4 9 1 marokkanisch 7 4 4 6 2 4 9 2 iranisch 1 13 3 1 3 3 7 chinesisch 9 6 4 4 2 6 libysch 1 1 2 6 6 1 6 8 eritreisch 13 7 2 2 3 3 tunesisch 4 2 3 4 2 7 3 irakisch 1 2 3 6 1 7 pakistanisch 4 4 1 1 1 2 1 2  9. Wie viele Asylsuchende wurden nicht zurückgewiesen, weil sie als vulnerabel eingestuft wurden (bitte nach Monaten, Grenzabschnitten und den 15 wichtigsten Herkunftsländern der Betroffenen aufschlüsseln)? Die Bundespolizei erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung. 10. Wie viele Eil- bzw. Klageverfahren gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden durch die Bundespolizei sind derzeit noch bei den Verwaltungsgerichten anhängig, und welche Entscheidungen sind bereits ergangen (bitte mit Gericht, Aktenzeichen und Inhalt der Entscheidung auflisten)? Bei den Verwaltungsgerichten sind derzeit elf Hauptsacheverfahren (HS) und acht Eilverfahren anhängig sowie ein Hauptsacheverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Weitere Informationen sind nachfolgend dargestellt. Gericht Aktenzeichen Inhalt der Entscheidung VG Berlin (Eil) 6 L 191/25 Gestattung Grenzübertritt (nicht Einreise) zwecks Durchführung der Dublin-III- Zuständigkeitsprüfung VG Berlin (Eil) 6 L 192/25 VG Berlin (Eil) 6 L 193/25 VG München (Eil) M 24 E 25.4518 Einstellung, wegen gegenseitiger Erledigungserklärung Gericht Aktenzeichen Inhalt der Entscheidung VG München (Eil und HS) M 29 S 25.33268, M 29 K 25.33267 Einstellung, wegen gegenseitiger Erledigungserklärung VG Karlsruhe (Eil) A 1 K 6656/25 Einstellung mangels Anordnungsgrund, da Einreise schon erfolgt VG Karlsruhe (Eil) A 13 K 6042/25 Einstellung, wegen gegenseitiger Erledigungserklärung VG Köln (Eil) 19 L 3228/25.A Antrag abgelehnt, da kein Asylgesuch geäußert 11. Welche Reaktionen seitens anderer Mitgliedstaaten und der EU- Kommission gab es seit dem 7. Mai 2025 auf die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden sowie auf die fortgesetzten Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen (bitte differenziert darstellen), und was hat die Bundesregierung darauf erwidert? Die Bundesregierung steht mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten in einem regelmäßigen Austausch. Die Reaktionen sind abhängig von der jeweiligen Betroffenheit unterschiedlich ausgeprägt. Dabei erfolgt insbesondere der Dialog mit den Mitgliedstaaten nicht nur auf der ministeriellen Ebene, sondern auch auf der langjährig bewährten und vertrauensvollen fachbehördlichen Ebene unmittelbar vor Ort. Die Bundesregierung nimmt in diesen Austauschformaten die teilweise vorgetragenen Belastungen in den Grenzregionen zur Kenntnis und setzt sich für die Suche nach Lösungen vor Ort ein; sie unterstreicht aber auch die derzeitige Erforderlichkeit der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen. Datum und Format der Gespräche werden statistisch nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/3358 verwiesen. 12. Wie viele Einsätze der Bundespolizei gab es im Jahr 2025 bzw. 2024, und wie viele Einsätze zur „Grenzsicherung“ waren darunter (bitte nach Bundesländern differenziert auflisten)? Ein polizeilicher Einsatz liegt vor, wenn operative polizeiliche Aufgaben unter Nutzung personeller und materieller Ressourcen wahrgenommen werden. Nicht jede Grenzkontrolltätigkeit bedingt einen einzelnen Einsatz im Einsatzleitstellensystem (ELS BPOL). Einsätze können auch als „Tageseinsatz“ angelegt sein. Maßnahmen zur „Grenzsicherung“ können auch im Rahmen der bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung erfolgen. Eine Differenzierung ist in diesen Fällen nicht möglich. Insofern ist die Anzahl an Einsätzen zur „Grenzsicherung“ nicht abschließend. In der Bundespolizei findet dementsprechend täglich eine Vielzahl von Einsatzmaßnahmen im Rahmen der originären Aufgabenwahrnehmung statt. Die Einsatzmaßnahmen betreffen hierbei alle Aufgabenbereiche, welche der Bundespolizei nach dem Bundespolizeigesetz obliegen. Sie sind ferner in ihrer Zielrichtung (präventiv/repressiv), ihrem jeweiligen Umfang (Wahrnehmung in der Allgemeinen Aufbauorganisation / Besonderen Aufbauorganisation) und dem Anlasszeitpunkt (ad hoc/geplant) unterschiedlich. Die Bundespolizei dokumentierte im Jahr 2024 insgesamt 1.046.120 Einsätze und im Jahr 2025 insgesamt 1.072.661 Einsätze. Aufgrund des weit zu fassenden Begriffs „Grenzsicherung“ bilden die nachfolgend dargestellten Werte die Einsätze ab, welche im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung durchgeführt wurden. Dies waren im Jahr 2024 insgesamt 251.313 und im Jahr 2025 insgesamt 262.639 Einsätze. Eine differenzierte Auflistung nach Ländern und Jahren ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 2025 Gesamtanzahl der Einsätze der Bundespolizei 1.046.120 1.072.661 davon zur Grenzsicherung 251.313 262.639 Einsätze zur Grenzsicherung nach Ländern gemäß räumlicher Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen Bayern 40.381 42.748 Baden-Württemberg 21.531 21.314 Berlin 18.615 20.447 Brandenburg 20.514 23.339 Hamburg 7.712 7.842 Hessen 25.877 25.985 Mecklenburg-Vorpommern 10.834 12.598 Niedersachsen + Bremen 7.147 7.937 Nordrhein-Westfalen 43.762 43.942 Rheinland-Pfalz 7.208 5.212 Saarland 5.389 5.541 Sachsen 32.053 33.678 Sachsen-Anhalt 12 15 Schleswig-Holstein 9.892 11.495 Thüringen 386 546 13. Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2025 bzw. 2024 gegen unerlaubt eingereiste Personen eingeleitet (bitte auch nach Quartalen und den 15 wichtigsten Herkunftsländern bzw. den 15 wichtigsten Straftatbeständen differenzieren), und welchen Deliktgruppen sind die Straftaten vor allem zuzuordnen (z. B. Verstöße gegen das Aufenthalts- bzw. Freizügigkeitsgesetz, Urkundenfälschung, Straßenverkehrsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Steuerdelikte usw.; bitte quantifizieren)? Den unerlaubt eingereisten Personen wurden im Tatzusammenhang zu ihrer unerlaubten Einreise im Jahr 2024 insgesamt 151.020 Delikte und im Jahr 2025 insgesamt 99.052 Delikte im Sinne der Fragestellung zugeordnet. Die Staatsangehörigkeiten entsprechen denen der unerlaubt eingereisten Personen. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Die 15 häufigsten Delikte sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt Delikte im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise § 95 Absatz 1 Nr. 3 AufenthG 18.890 21.319 20.851 18.265 79.325 13.823 15.651 15.664 14.245 59.383 § 95 Absatz 1 Nr. 2 AufenthG 10.625 11.246 9.586 8.221 39.678 5.444 5.387 5.621 5.066 21.518 § 95 Absatz 1 Nr. 1 AufenthG 6.198 6.194 5.450 4.138 21.980 2.250 2.244 2.264 2.145 8.903 § 95 Absatz 2 Nr. 1 AufenthG 812 831 592 739 2.974 733 716 658 713 2.820 § 95 Absatz 2 Nr. 2 AufenthG 355 361 328 384 1.428 309 309 372 360 1.350 § 267 Absatz 1 StGB 273 279 283 252 1.087 206 216 232 266 920 § 34 KCanG 89 112 187 388 202 223 197 206 828 § 276 Absatz 1 Nr. 1 StGB 163 175 136 152 626 103 106 103 140 452 § 281 StGB 123 116 146 129 514 92 108 90 91 381 § 95 Absatz 6 AufenthG 65 91 121 59 336 57 58 73 57 245 § 21 Absatz 1 Nr. 1 StVG 35 41 35 43 154 38 72 58 59 227 § 9 FreizügG/EU 37 46 41 51 175 49 52 44 51 196 § 29 Absatz 1 Nr. 1 BtMG 150 44 43 37 274 33 35 40 26 134 § 52 Absatz 3 Nr. 1 WaffG 36 33 26 35 130 34 34 27 36 131 § 263 Absatz 1 StGB 17 19 33 25 94 22 31 11 24 88 Die Zuordnung aller Delikte zu den Deliktgruppen ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt Delikte im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise Verstoß AufenthG 36.975 40.086 36.968 31.839 145.86 8 22.657 24.404 24.693 22.629 94.383 Urkundenfälschungen 810 758 825 729 3.122 552 546 524 624 2.246 Betäubungsmittel 243 151 171 254 819 250 277 260 256 1.043 Straßenverkehrsdelikte 62 71 60 70 263 67 90 67 69 293 Verstoß FreizügG/EU 37 46 41 51 175 49 52 44 51 196 Waffendelikte 43 43 36 57 179 42 44 35 45 166 Widerstand gegen die Staatsgewalt 30 24 20 36 110 41 55 35 21 152 sonstige Straftaten 17 16 17 25 75 30 35 34 28 127 Betrug und Untreue 23 29 40 30 122 29 36 12 24 101 Eigentumsdelikte 22 22 31 19 94 28 26 11 19 84 Verstoß AsylG 11 4 8 23 12 9 10 7 38 Steuerstraftaten 3 1 2 4 10 13 10 5 6 34 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt Delikte im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2 7 1 4 14 5 8 14 6 33 Begünstigung und Hehlerei 9 10 10 8 37 9 8 7 8 32 Sprengstoffdelikte 4 4 1 26 35 7 2 3 19 31 Körperverletzungsdelikte 7 11 5 7 30 4 15 7 1 27 Sachbeschädigung 2 3 4 3 12 5 2 5 2 14 Eingriffe und Störungen 2 2 3 3 3 4 13 Geld- und Wertzeichenfälschung 5 2 5 12 6 1 3 1 11 Staatsschutz 2 5 2 1 10 3 2 2 3 10 gemeingefährliche Straftaten 1 1 2 1 2 5 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 1 2 2 3 5 Sexualdelikte 1 1 2 2 4 Amtsdelikte 2 1 3 2 2 Raubdelikte 1 1 Luftsicherheit 1 1 1 1 14. Wie viele Aufgriffe unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger gab es an deutschen Grenzen im Jahr 2025 bzw. 2024, wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben, und wie viele wurden zurückgewiesen (bitte nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die festgestellten unerlaubten Einreisen und Zurückweisungen unbegleiteter Minderjähriger sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Hinweis: Die statistische Erfassung von unerlaubten Einreisen (Straftaten) und Zurückweisungen erfolgt voneinander unabhängig. In den Daten der Zurückweisungen sind Maßnahmen enthalten, denen eine unerlaubte Einreise vorausgeht und denen keine unerlaubte Einreise im strafrechtlichen Sinne zugrunde liegt. 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt Feststellungen unbegleiteter Minderjähriger unerlaubte Einreisen 1.105 1.192 1.608 1.056 4.961 519 700 651 584 2.454 davon Weiterleitung an das Jugendamt 805 907 1.176 697 3.585 308 370 277 250 1.205 Zurückweisungen 355 418 531 353 1.657 145 333 274 254 1.006 Die Aufschlüsselung der unerlaubten Einreisen unbegleiteter Minderjähriger nach Grenzart, Nachbarländern und den zehn häufigsten Staatsangehörigen sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt unerlaubte Einreisen unbegleiteter Minderjähriger nach Grenzen Landgrenze 1.076 1.167 1.563 1.035 4.841 501 688 629 576 2.394 Polen 87 353 313 107 860 44 220 57 47 368 Tschechien 16 16 32 35 99 13 22 15 13 63 Österreich 218 147 249 242 856 53 82 88 82 305 Schweiz 400 363 588 302 1.653 138 122 234 239 733 Frankreich 201 170 222 190 783 133 143 124 118 518 Luxemburg 11 6 12 15 44 11 11 9 8 39 Belgien 61 48 63 86 258 55 41 37 29 162 Niederlande 19 19 22 26 86 34 36 44 21 135 Dänemark 10 1 2 13 2 1 4 2 9 keiner Landgrenze zuzuordnen 53 45 61 30 189 18 10 17 17 62 Luftgrenze 27 21 43 21 112 17 10 21 8 56 Seegrenze 2 4 2 8 1 2 1 4 zehn häufigste Staatsangehörigkeiten im Jahr 2025 somalisch 58 168 238 74 538 34 168 81 132 415 afghanisch 162 215 272 237 886 86 110 94 79 369 algerisch 51 47 67 63 228 49 43 52 61 205 ukrainisch 56 61 51 34 202 34 65 40 43 182 syrisch 328 246 521 333 1.428 62 32 49 34 177 guineisch 149 102 69 83 403 64 38 33 40 175 marokkanisch 58 60 72 45 235 34 43 59 35 171 eritreisch 5 16 20 7 48 8 55 48 21 132 türkisch 21 21 42 20 104 15 11 27 12 65 tunesisch 36 19 34 19 108 17 10 12 13 52 15. In wie vielen Fällen gab es im Jahr 2025 bzw. 2024 Zurückweisungen an der Grenze nach einem parallel durchgeführten Dublin-Verfahren (bitte nach Monaten, wichtigsten Staatsangehörigkeiten und Mitgliedstaaten differenzieren)? Die statistischen Daten zu Zurückweisungen nach einem durchgeführten Dublin Verfahren sind in der Anlage dargestellt.* 16. Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zu Aufgriffen, Zurückweisungen und Festnahmen sogenannter Schleuser bzw. entsprechender Ermittlungsverfahren bei Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen im Jahr 2025 bzw. 2024 (bitte zusätzlich nach Monaten, Grenzabschnitten bzw. Landesgrenzen, wichtigsten Staatsangehörigkeiten, stationärer Kontrolle bzw. Schleierfahndung bzw. Schwerpunktkontrolle differenzieren)? Die statistischen Daten zu Feststellungen von Schleusern nach Grenzabschnitten und Nachbarstaaten nach Monaten ist in der Anlage dargestellt.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4922 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Anzahl der Schleuser nach den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten und nach Aufgriffsort ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Weitere Informationen im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. 2024 2025 Schleuser 20 häufigste Staatsangehörigkeiten im Jahr 2025 syrisch 253 207 ukrainisch 256 181 türkisch 158 147 afghanisch 96 117 deutsch 96 80 albanisch 37 58 irakisch 42 44 französisch 33 38 serbisch 43 35 algerisch 15 33 kosovarisch 23 32 pakistanisch 24 31 rumänisch 34 28 moldauisch 40 27 chinesisch 11 26 georgisch 29 25 italienisch 12 22 niederländisch 16 20 tunesisch 9 20 belgisch 14 19 bosnisch-herzegowinisch 6 19 vietnamesisch 19 19 Aufgriffsort Grenzübergang 1.091 1.397 Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern 501 183 Inland 72 46 17. Gegen wie viele der im Jahr 2025 bzw. 2024 bei einer unerlaubten Einreise festgestellten Personen lag ein Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot vor (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), wie viele dieser Personen wurden zurückgewiesen bzw. zurückgeschoben bzw. wie vielen wurde infolge eines Asylgesuchs der Zugang zu einem Asylverfahren gewährt (bitte ebenfalls nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Feststellungen unerlaubt eingereister Personen mit Einreise- und Aufenthaltsverbot sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 2025 Gesamt Anteil an unerlaubten Einreisen Gesamt Anteil an unerlaubten Einreisen unerlaubte Einreisen mit Einreise- und Aufenthaltsverbot Gesamt 2.284 2,7 Prozent 2.326 3,7 Prozent 15 häufigste Staatsangehörigkeiten im Jahr 2025 afghanisch 246 3,0 Prozent 207 4,0 Prozent syrisch 233 1,5 Prozent 207 4,2 Prozent algerisch 119 4,7 Prozent 160 5,0 Prozent 2024 2025 Gesamt Anteil an unerlaubten Einreisen Gesamt Anteil an unerlaubten Einreisen unerlaubte Einreisen mit Einreise- und Aufenthaltsverbot türkisch 148 2,4 Prozent 154 3,3 Prozent albanisch 147 9,0 Prozent 136 8,0 Prozent georgisch 152 11,5 Prozent 112 10,1 Prozent marokkanisch 66 3,0 Prozent 97 4,6 Prozent kosovarisch 74 8,5 Prozent 65 6,4 Prozent rumänisch 53 84,1 Prozent 61 85,9 Prozent ukrainisch 50 0,5 Prozent 58 0,8 Prozent moldauisch 70 6,6 Prozent 56 6,2 Prozent mazedonisch 59 11,8 Prozent 52 9,3 Prozent somalisch 22 1,3 Prozent 52 3,4 Prozent irakisch 39 2,2 Prozent 51 4,1 Prozent guineisch 23 2,2 Prozent 50 5,8 Prozent Die aufgrund eines Einreise- und Aufenthaltsverbots vollzogenen Zurückweisungen sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die statistische Erfassung von unerlaubten Einreisen (Straftaten) und Zurückweisungen voneinander unabhängig erfolgt. 2024 2025 Zurückweisungen wegen Einreise- und Aufenthaltsverbot Gesamt 2.011 2.012 15 häufigste Staatsangehörigkeiten im Jahr 2025 kosovarisch 233 187 georgisch 195 180 albanisch 217 170 afghanisch 122 132 syrisch 144 123 türkisch 126 118 algerisch 60 81 mazedonisch 100 75 moldauisch 72 72 serbisch 72 67 iranisch 35 54 ukrainisch 53 49 marokkanisch 34 43 russisch 27 35 somalisch 19 31 Daten zu Zurückschiebungen aufgrund eines Einreise- und Aufenthaltsverbots werden nicht erhoben. Personen, welche nach einer unerlaubten Einreise mit Einreise- und Aufenthaltsverbot und einem Asylgesuch gegenüber den Grenzbehörden an eine inländische Stelle (einschließlich Flughafenasylverfahren) weitergeleitet wurden, sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2024 2025 unerlaubte Einreisen mit Einreise- und Aufenthaltsverbot und Asylgesuch und Weiterleitung an inländische Stellen (einschließlich Flughafenasylverfahren) Gesamt 36 17 Staatsangehörigkeiten afghanisch 9 1 marokkanisch 5 1 syrisch 4 1 türkisch 3 1 algerisch 3 iranisch 3 russisch 1 2 aserbaidschanisch 2 eritreisch 2 ghanaisch 1 1 ägyptisch 1 albanisch 1 amerikanisch 1 armenisch 1 georgisch 1 irakisch 1 ivorisch 1 jemenitisch 1 kamerunisch 1 moldauisch 1 serbisch 1 turkmenisch 1 venezolanisch 1 18. Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landesgrenzen seit dem 16. September 2024 entstanden (bitte nach Quartalen sowie nach Mehrarbeitsvergütung, Zulagen, Hotelkosten usw. differenzieren)? Die Bundespolizei erfasst ihre geleisteten Einsatzstunden sowie ihre einsatzbedingten Kosten aufgrund der vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen quartalsweise. Bezüglich der Quartale bis 30. Juni 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 21/1164 verwiesen. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass die sogenannte Mehrarbeitsvergütung eine rechnerische Größe darstellt und sich kostenwirksam so nicht realisiert, weil nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) vorrangig Freizeitausgleich gewährt wird. Zeitraum Mehrarbeitsvergütung* Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten Betrieb Grenzkontrollstellen Verbrauch Führungs- und Einsatzmittel Hotelunterbringung, Verpflegung Gesamt 01.07. – 30.09.2025 12,2 2,4 2,0 2,9 9,9 29,4 01.10. – 31.12.2025 11,7 2,3 4,9 3,1 8,1 30,1 Gesamt in Mio. Euro 23,9 4,7 6,9 6,0 18,0 59,5 Die Mehrarbeitsvergütung ist kalkulatorisch ermittelt. Diese wird nur dann kassenwirksam, wenn Beamtinnen und Beamten nach Vorgabe des § 88 BBG nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden kann. 19. Welche Einschätzungen hat die Bundesregierung bzw. die Bundespolizei dazu, in welchem Umfang Asylsuchende durch die Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen tatsächlich effektiv und dauerhaft von einer Einreise und Asylantragstellung in Deutschland abgehalten werden? a) Wie bewertet die Bundesregierung diesbezüglich das Verhältnis der Zahl zurückgewiesener Asylsuchender seit dem 7. Mai 2025 zur Zahl der in diesem Zeitraum registrierten Asylerstanträge (bitte beide Zahlen nennen)? b) Welche Daten, Informationen oder Einschätzungen gibt es dazu, wie viele der zurückgewiesenen Personen später nach Deutschland eingereist sind und einen Asylantrag stellten (bitte so differenziert wie möglich, etwa auch mit Zahlen für das Jahr 2025, ausführen)? c) Welche Einschätzung hat die Bundesregierung bzw. die Bundespolizei dazu, ob Asylsuchende auf ein Asylgesuch nach einem Aufgriff an der Binnengrenze verzichten, weil sie wissen, dass sie trotz eines Asylgesuchs zurückgewiesen werden können und sie sich deshalb auf den Versuch einer erneuten Einreise zu einem späteren Zeitpunkt und bzw. oder an einem anderen Grenzabschnitt konzentrieren (bitte ausführen)? Die Fragen 19 bis 19c werden gemeinsam beantwortet. Im Zeitraum vom 7. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 wurden 66.077 Asylerstanträge registriert. Im Januar 2026 waren es 7.649 Asylerstanträge. Im Zeitraum vom 7. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 hat die Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen 979 Personen mit Asylgesuch zurückgewiesen. Im Januar 2026 waren es in diesem Sinne 79 Personen. Die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen und damit einhergehenden Zurückweisungen sind als eine von mehreren migrationsordnenden und -begrenzenden Maßnahmen erforderlich, um der Belastung der Systeme in Deutschland durch das insgesamt zu hohe Migrationsgeschehen in den letzten Jahren entgegenzuwirken und notwendig, bis das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem tatsächlich funktionsfähig ist. Das heißt: wirksamer Schutz an den EU-Außengrenzen, ein funktionierendes System mit Überstellungen von Flüchtlingen in die EU-Länder, die dafür zuständig sind und ein Solidaritätsmechanismus, der tatsächlich greift. Das Ziel der Bundesregierung ist weiterhin, das irreguläre Migrationsgeschehen einzudämmen und die Schleuserkriminalität entschieden zu bekämpfen. Nicht nur die isolierte Betrachtung der Anzahl des irregulären Migrationsgeschehens einschließlich des Asylzugangs allein, sondern auch die Stetigkeit dieses Zustroms über die zurückliegenden Jahre be- bzw. überlastet insbesondere die Aufnahme- und Integrationssysteme in Bund, Ländern und Kommunen. Hinzu kommen die andauernden Herausforderungen für die Unterbringung und Versorgung der rund 1,3 Millionen aus der Ukraine kriegsbedingt geflüchteten Personen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 20. Wie ist die aktuelle Fortsetzung von Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, d. h. die Behauptung einer Notlage, die eine Abweichung von EU-Recht ausnahmsweise rechtfertigen können soll (vgl. Bundestagsdrucksache 21/820), damit vereinbar, dass der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, in der Regierungsbefragung vom 14. Januar 2026 (Plenarprotokoll 21/52, S. 6179) darauf verwies, dass die „illegale Migration um 51 Prozent gesenkt“ worden sei, „im Verhältnis zu zwei Jahren davor um 66 Prozent“, und dass die „Migrationswende“ „ein großer Erfolg“ sei, dass also die Zahl der Asylsuchenden massiv zurückgegangen ist, was die Annahme einer besonderen Notlage, die es erfordere, EU-Recht unangewendet zu lassen, nach Auffassung der Fragestellenden noch fragwürdiger erscheinen lässt als zuvor (bitte begründen)? Auf die Antwort zu den Fragen 19 bis 19c wird verwiesen. a) Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung dabei, dass das Berliner Verwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 2. Juni 2025 (www.asy l.net/view/vg-berlin-keine-zurueckweisung-an-der-grenze) die Berufung der Bundesregierung auf Artikel 72 AEUV zurückgewiesen hat, unter anderem, weil keine konkreten Gründe für die Annahme einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargelegt worden seien (bitte in Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Gründen des Gerichts beantworten)? Aus Sicht des Bundesministeriums des Innern wurde bisher nicht über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungspraxis allgemein entschieden. Zu den Voraussetzungen des Artikels 72 AEUV konnte in dem Eilverfahren weder umfassend vorgetragen werden, noch wurden die Voraussetzungen umfänglich geprüft. b) Wie begründet die Bundesregierung, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sind (bei der Antwort bitte auf diese Aspekte getrennt eingehen), um die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ (so die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 21/820) zu gewährleisten (bitte ausführlich darlegen)? Die Zurückweisungen von Schutzsuchenden im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen erfolgen bei Nichterfüllung der Einreisevoraussetzungen. Sie sind aus Sicht des Bundesministeriums des Innern erforderlich, verhältnismäßig und geeignet, als eine von mehreren Maßnahmen das irreguläre Migrationsgeschehen zu verhindern oder zu unterbinden und der Be- und Überlastung der deutschen Versorgungs- und Aufnahmesysteme entgegenzuwirken. Sie tragen dazu bei, den bereits erzielten temporären Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nachhaltig zu festigen und die andauernde unterschiedlich ausgeprägte Be- und Überlastung der Versorgungs- und Aufnahmesysteme zu reduzieren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 19 bis 19c verwiesen. c) Wie begründet die Bundesregierung, dass sie Artikel 72 AEUV in Anspruch nimmt, obwohl nach Feststellungen des VG Berlin (s. Vorbemerkung der Fragestellenden) zuvor nicht auf im Europarecht vorgesehene geregelte Verfahren zurückgegriffen wurde, etwa Artikel 33 der Dublin‑III-Verordnung oder Artikel 43 Absatz 1 der Asylverfahrensrichtlinie? Auf die Antwort zu Frage 20b wird verwiesen. d) Ist die Annahme der Fragestellenden zutreffend, dass der Bundesinnenminister bei seinen o. g. Äußerungen mit der Redewendung „illegaler Migration“ die Schutzsuche von Asylsuchenden meinte (denn die Zahlenangaben entsprechen dem Rückgang der registrierten Asylanträge), wenn nein, was meinte er, wie passen dazu die von ihm genannten Zahlen, und wenn ja, hält die Bundesregierung dies für eine angemessene Ausdrucksweise, vor dem Hintergrund, dass „jeder Mensch[…] das Recht [hat], in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ (Artikel 14 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) und dass die Einreise von Schutzsuchenden nicht kriminalisiert werden darf (vgl. Artikel 31 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention und § 95 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes), sodass auch die Verfahren wegen unerlaubter Einreise bei Asylsuchenden regelmäßig wieder eingestellt werden (bitte begründen)? Der Begriff der illegalen Migration wird im migrationspolitischen Kontext für Personen verwendet, die nach Deutschland einreisen bzw. einzureisen versuchen oder sich aufhalten, ohne die rechtlichen Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen zu erfüllen. 21. Gilt nach Auffassung der Bundesregierung immer noch die von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern Daniela Ludwig am 21. Mai 2025 im Parlament zur Rechtfertigung der Annahme einer Notlage im Sinne von Artikel 72 AEUV vorgetragene Behauptung, sie kenne „keine Kommune in ganz Deutschland, […] die klarkommt mit den hohen Zahlen“ (Plenarprotokoll 21/6, S. 411), wenn ja, bitte begründen und darlegen, und wenn nein, wie lässt sich dann die andauernde Außerkraftsetzung von EU-Recht nach Auffassung der Bundesregierung rechtfertigen (bitte begründen)? Auf die Antwort zu den Fragen 19 bis 19c wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 1 Anlage zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage 21/4215 der Fraktion Die Linke Antwort auf Frage 1: 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt unerlaubte Einreisen mit EURODAC-Treffer Gesamt 1.890 1.456 1.820 1.395 6.561 673 405 309 201 1.588 nach Grenzen Landgrenze 1.628 1.238 1.652 1.263 5.781 492 235 177 138 1.042 Polen 37 53 119 88 297 21 5 6 6 38 Tschechien 49 57 123 129 358 34 34 7 8 83 Österreich 145 79 93 107 424 43 22 23 13 101 Schweiz 717 459 718 468 2.362 175 95 60 53 383 Frankreich 349 352 327 188 1.216 76 23 31 24 154 Luxemburg 30 24 26 50 130 14 6 8 2 30 Belgien 128 107 98 138 471 77 33 15 5 130 Niederlande 42 15 30 33 120 27 1 6 10 44 Dänemark 24 14 14 9 61 1 2 3 1 7 keiner Landgrenze zuzuordnen 107 78 104 53 342 24 14 18 16 72 Luftgrenze 246 199 152 124 721 173 157 129 55 514 Seegrenze 16 19 16 8 59 8 13 3 8 32 nach Land der Antragstellung (EURODAC-Treffer) Italien 502 415 556 456 1.929 139 57 55 36 287 Griechenland 555 387 312 282 1.536 238 180 119 74 611 Kroatien 456 270 479 292 1.497 86 69 68 25 248 Bulgarien 147 103 187 106 543 30 5 8 6 49 Schweiz 131 78 78 72 359 61 33 15 27 136 Frankreich 122 121 58 65 366 52 23 14 8 97 Österreich 77 72 46 50 245 37 28 7 9 81 2 2024 2025 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt unerlaubte Einreisen mit EURODAC-Treffer Deutschland 60 71 60 46 237 48 17 15 7 87 Niederlande 72 47 37 42 198 44 15 14 17 90 Spanien 47 37 59 54 197 36 21 8 16 81 Polen 14 60 94 45 213 23 3 10 2 38 Belgien 44 44 40 22 150 28 8 6 2 44 Schweden 40 26 22 22 110 14 18 5 2 39 Slowenien 23 14 34 27 98 16 7 3 1 27 Lettland 5 3 34 32 74 1 1 13 15 Rumänien 35 12 11 8 66 5 3 3 11 Finnland 9 10 8 5 32 6 1 3 1 11 Dänemark 7 7 9 10 33 1 2 3 1 7 Ungarn 17 7 4 4 32 2 2 1 1 6 Luxemburg 3 8 1 6 18 5 2 1 8 Norwegen 5 2 3 2 12 8 1 2 11 Zypern 4 8 6 4 22 1 1 Portugal 7 2 3 5 17 1 1 2 Slowakei 1 4 4 3 12 4 4 Litauen 1 2 1 3 7 1 1 1 3 Tschechien 1 1 4 6 2 2 4 Irland 2 1 3 6 1 1 Liechtenstein 1 1 1 3 2 2 Malta 1 1 1 1 2 Island 1 1 1 1 Estland 1 1 3 Antwort auf Frage 2a: Januar Februar März April Mai Juni Juli August Septemb er Oktober Novembe r Dezembe r unerlaubte Einreisen 2024 Gesamt 6.906 5.998 7.090 7.566 7.124 7.717 7.151 7.819 6.921 6.889 6.153 6.238 Landgrenze 5.776 4.864 5.762 6.301 6.059 6.450 5.801 6.590 5.807 5.649 4.903 5.082 Polen 905 911 1.646 2.159 2.237 1.884 1.304 1.459 1.205 800 682 956 Tschechien 583 509 644 777 684 675 597 548 449 561 426 544 Österreich 1.503 1.069 991 1.033 1.010 1.066 1.171 1.257 1.032 1.239 1.137 1.038 Schweiz 1.436 1.050 1.037 983 901 901 1.005 1.530 1.365 1.200 904 792 Frankreich 641 642 706 617 635 836 898 1.132 1.071 880 780 817 Luxemburg 84 73 77 67 65 182 108 90 87 147 184 153 Belgien 220 265 219 274 211 343 261 235 277 363 366 332 Niederlande 198 192 199 206 149 334 267 144 198 303 336 337 Dänemark 28 35 88 42 26 70 53 27 31 40 26 36 keiner Landgrenze zuzuordnen 178 118 155 143 141 159 137 168 92 116 62 77 Luftgrenze 1.096 1.089 1.283 1.210 1.032 1.183 1.289 1.198 1.075 1.197 1.199 1.119 Seegrenze 34 45 45 55 33 84 61 31 39 43 51 37 2025 Gesamt 5.394 4.667 4.585 5.079 5.801 5.657 5.783 5.916 4.963 5.093 5.015 5.006 Landgrenze 4.306 3.779 3.679 4.132 4.791 4.609 4.648 4.822 4.010 4.072 4.114 4.063 Polen 681 607 658 811 924 1.003 696 610 523 521 527 559 Tschechien 454 399 443 498 531 526 402 457 370 422 411 449 Österreich 800 669 623 849 817 723 804 1.010 844 812 767 835 Schweiz 610 529 432 522 467 464 789 772 704 714 726 652 Frankreich 833 717 791 644 1.040 994 920 1.112 878 792 946 871 Luxemburg 126 111 94 111 148 108 119 117 112 104 111 111 4 Januar Februar März April Mai Juni Juli August Septemb er Oktober Novembe r Dezembe r unerlaubte Einreisen Belgien 339 344 230 268 288 256 303 229 173 203 226 179 Niederlande 356 323 315 330 489 434 510 407 304 384 308 334 Dänemark 35 27 40 54 45 58 53 40 45 53 36 31 keiner Landgrenze zuzuordnen 72 53 53 45 42 43 52 68 57 67 56 42 Luftgrenze 1.045 840 849 887 977 1.002 1.098 1.073 918 997 868 914 Seegrenze 43 48 57 60 33 46 37 21 35 24 33 29 5 Antwort auf Frage 4a: Januar Februar März April Mai Juni Juli August Septemb er Oktober Novembe r Dezembe r Asylgesuche im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise 2024 Gesamt 1.508 1.149 1.704 1.880 1.962 1.471 1.434 1.930 1.674 1.437 1.114 916 Landgrenze 1.248 825 1.334 1.493 1.692 1.194 1.146 1.662 1.460 1.169 869 758 Polen 52 49 349 617 836 431 251 334 292 164 91 85 Tschechien 47 35 77 29 47 26 67 85 74 94 66 43 Österreich 192 131 109 119 144 96 121 141 149 128 115 127 Schweiz 581 358 382 381 313 326 385 676 588 433 305 260 Frankreich 187 103 256 188 201 155 131 205 204 141 111 91 Luxemburg 20 14 14 17 12 6 15 33 12 25 34 25 Belgien 64 68 53 71 61 70 65 63 75 90 94 76 Niederlande 24 16 12 13 7 11 21 20 12 21 29 22 Dänemark 8 6 24 5 4 9 14 8 6 5 7 3 keiner Landgrenze zuzuordnen 73 45 58 53 67 64 76 97 48 68 17 26 Luftgrenze 252 317 360 370 263 271 283 264 206 263 239 151 Seegrenze 8 7 10 17 7 6 5 4 8 5 6 7 2025 Gesamt 594 535 450 541 383 376 463 497 325 277 345 342 Landgrenze 442 370 283 376 184 255 294 358 227 181 230 177 Polen 41 35 41 73 65 92 59 86 17 20 27 8 Tschechien 23 19 1 10 11 24 12 8 14 7 12 4 Österreich 65 19 32 61 19 24 60 89 47 44 56 70 Schweiz 145 152 84 126 44 42 70 65 36 34 54 32 Frankreich 63 52 40 38 13 21 35 34 33 22 24 28 Luxemburg 8 12 2 7 1 3 1 5 19 2 6 Belgien 61 47 49 45 21 22 29 33 32 32 20 20 6 Januar Februar März April Mai Juni Juli August Septemb er Oktober Novembe r Dezembe r Asylgesuche im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise Niederlande 11 15 18 3 4 8 10 18 10 7 15 7 Dänemark 1 1 3 1 1 2 1 1 keiner Landgrenze zuzuordnen 24 19 16 12 3 18 17 18 18 13 16 7 Luftgrenze 147 162 166 161 196 112 168 136 94 95 108 163 Seegrenze 5 3 1 4 3 9 1 3 4 1 7 2 7 Antwort auf Frage 6a: Januar Februar März April Mai Juni Juli August Septemb er Oktober Novembe r Dezembe r Zurückweisungen 2024 Gesamt 3.493 3.132 3.550 3.477 3.366 4.638 4.509 4.071 3.926 3.901 3.589 3.685 Landgrenze 2.873 2.534 2.854 2.906 2.741 3.866 3.709 3.547 3.309 3.336 2.949 3.019 Polen 670 705 1.013 1.190 1.040 1.100 798 762 584 492 412 621 Tschechien 224 195 295 429 361 319 301 222 166 235 162 229 Österreich 671 615 519 530 519 666 726 657 569 657 698 649 Schweiz 1.291 996 1.000 738 786 856 1.077 1.222 1.149 1.055 813 649 Frankreich 12 14 21 15 26 417 533 682 642 495 477 439 Luxemburg 1 1 109 51 40 87 72 106 Belgien 2 2 4 153 77 1 85 137 138 127 Niederlande 5 7 2 4 4 184 111 1 65 149 160 175 Dänemark 1 62 35 9 29 17 24 Luftgrenze 620 598 696 570 624 724 760 524 617 564 639 665 Seegrenze 1 1 48 40 1 1 1 2025 Gesamt 3.283 3.051 2.939 3.208 4.061 3.925 3.930 3.894 3.560 3.542 3.384 3.438 Landgrenze 2.629 2.467 2.343 2.599 3.393 3.321 3.116 3.233 2.888 2.857 2.822 2.795 Polen 501 456 479 575 708 800 428 396 386 368 432 451 Tschechien 185 179 217 184 209 219 221 192 182 193 148 181 Österreich 536 498 391 578 612 574 616 714 687 629 592 646 Schweiz 529 458 392 455 512 516 642 656 624 654 562 504 Frankreich 498 471 547 433 777 752 671 831 630 591 700 668 Luxemburg 73 73 65 75 88 60 95 74 80 71 80 75 Belgien 111 136 71 93 157 129 151 124 89 90 108 79 Niederlande 170 172 151 161 296 224 249 217 169 217 169 165 8 Januar Februar März April Mai Juni Juli August Septemb er Oktober Novembe r Dezembe r Zurückweisungen Dänemark 26 24 30 45 34 47 43 29 41 44 31 26 Luftgrenze 652 584 595 609 668 603 810 660 672 685 562 642 Seegrenze 2 1 1 4 1 1 9 Antwort auf Frage 7: Landgrenze Luftgren ze Seegren ze POL CZE AUT CHE FRA LUX BEL NLD DNK keiner Landgren ze zuzuordn en Verbleib unerlaubt eingereister Personen 2024 Abschiebehaft 25 36 123 34 55 17 9 34 2 2 50 8 Abschiebung 11 14 27 8 15 12 8 9 1 3 90 2 Ausreisegestattung 504 72 275 167 359 36 63 164 22 160 6.110 32 Ausstellung Grenzübertrittsbescheinigun g 264 107 472 115 522 98 335 213 35 19 865 195 Ausstellung Passersatz/Visum 1 2 21 Einlieferung Untersuchungshaft 1 7 23 3 1 2 2 1 Einreisegestattung 437 571 17 158 21 5 1 146 1 1 215 5 Haft zur Sicherung der Zurückschiebung 5 16 271 4 23 10 14 4 1 1 6 Haft zur Sicherung der Zurückweisung 1 42 380 1 3 8 16 1 Strafhaft (Einlieferung JVA) 45 34 88 105 100 15 45 35 5 6 22 2 Übergabe Ausländerbehörde 1.061 1.132 1.272 969 1.217 306 871 815 119 118 604 36 Übergabe ausländische Behörde 75 6 6 1 1 2 1 2 Übergabe BAMF 3.307 862 2.866 5.302 2.152 246 1.008 281 120 983 2.538 131 Übergabe Bundespolizei 6 1 2 90 22 2 1 5 Übergabe Jugendamt 713 65 660 1.299 443 31 237 30 9 185 51 6 Übergabe Landespolizei 14 10 44 56 53 1 14 19 34 6 1 10 Landgrenze Luftgren ze Seegren ze POL CZE AUT CHE FRA LUX BEL NLD DNK keiner Landgren ze zuzuordn en Verbleib unerlaubt eingereister Personen Weiterleitung Flughafenasylverfahren 1 392 Zurückschiebung 316 67 284 41 662 15 30 244 12 3 18 24 Zurückweisung 9.298 2.967 6.369 4.724 3.659 469 706 831 171 11 2.833 100 Sonstige / Unbekannt 64 994 371 25 340 46 20 32 4 19 125 15 2025 Abschiebehaft 24 24 53 11 44 18 18 53 4 2 64 1 Abschiebung 5 12 33 15 10 5 7 21 1 3 159 9 Ausreisegestattung 271 71 247 156 346 24 105 301 19 208 4.981 39 Ausstellung Grenzübertrittsbescheinigun g 122 116 280 93 113 8 58 136 12 13 1.021 205 Ausstellung Passersatz/Visum 1 5 11 1 15 Einlieferung Untersuchungshaft 26 1 7 2 4 4 2 5 Einreisegestattung 399 486 12 186 111 45 14 67 177 6 Haft zur Sicherung der Zurückschiebung 9 2 40 4 5 21 5 11 2 Haft zur Sicherung der Zurückweisung 3 29 236 1 13 30 8 2 11 Strafhaft (Einlieferung JVA) 33 22 77 82 116 21 39 49 3 1 24 3 Übergabe Ausländerbehörde 444 1.128 1.329 691 1.374 249 908 1.247 19 61 607 59 Übergabe ausländische Behörde 27 1 2 11 Landgrenze Luftgren ze Seegren ze POL CZE AUT CHE FRA LUX BEL NLD DNK keiner Landgren ze zuzuordn en Verbleib unerlaubt eingereister Personen Übergabe BAMF 415 164 586 938 447 39 322 109 16 260 1.042 69 Übergabe Bundespolizei 11 2 1 5 Übergabe Jugendamt 259 26 188 385 149 19 135 40 6 59 31 8 Übergabe Landespolizei 10 12 29 18 37 4 24 10 1 23 16 1 Weiterleitung Flughafenasylverfahren 1 207 Zurückschiebung 310 73 82 33 297 4 16 24 1 3 24 47 Zurückweisung 5.767 2.211 5.920 4.727 7.300 876 1.337 2.333 427 3 2.957 12 Sonstige / Unbekannt 21 981 404 28 165 28 21 92 8 11 111 5 12 Antwort auf Frage 15: 2024 2025 Zurückweisungen nach DÜ-III Verfahren Gesamt 107 55 nach Monaten Januar 17 4 Februar 7 12 März 7 6 April 9 3 Mai 8 8 Juni 10 5 Juli 8 3 August 3 2 September 10 2 Oktober 15 1 November 8 5 Dezember 5 4 20 häufigste Staatsangehörigkeiten im Gesamtzeitraum türkisch 18 4 afghanisch 12 7 syrisch 15 3 algerisch 5 6 russisch 7 2 marokkanisch 8 1 äthiopisch 5 nigerianisch 1 3 irakisch 1 3 iranisch 1 3 ukrainisch 3 1 indisch 4 13 2024 2025 Zurückweisungen nach DÜ-III Verfahren bangladeschisch 4 kenianisch 4 pakistanisch 1 2 ghanaisch 1 2 tunesisch 2 1 ruandisch 2 1 georgisch 3 libysch 3 Zielländer Bulgarien 25 6 Kroatien 21 3 Österreich 21 Spanien 7 8 Niederlande 6 5 Rumänien 3 6 Frankreich 4 4 Schweden 2 6 Tschechien 4 2 Polen 3 2 Lettland 4 1 Zypern 1 4 Slowenien 2 2 Griechenland 2 1 Schweiz 1 Belgien 1 Dänemark 1 Finnland 1 Irland 1 Portugal 1 14 2024 2025 Zurückweisungen nach DÜ-III Verfahren Slowakei 1 15 Antwort auf Frage 16: Januar Februar März April Mai Juni Juli August Septemb er Oktober Novembe r Dezembe r Schleuser 2024 Gesamt 124 107 138 123 122 164 194 187 107 143 131 124 Landgrenze 117 99 129 115 119 157 183 178 98 135 121 119 Polen 5 6 26 23 29 30 34 21 17 8 4 7 Tschechien 11 19 22 15 15 12 20 18 13 13 7 12 Österreich 57 42 48 51 48 61 65 91 42 67 59 53 Schweiz 24 13 13 9 16 15 11 16 4 11 7 12 Frankreich 4 8 8 1 6 8 26 16 8 7 13 9 Luxemburg 1 1 1 1 5 4 Belgien 8 5 3 6 1 11 11 11 8 7 13 7 Niederlande 5 3 7 8 3 16 12 2 6 15 11 13 Dänemark 1 4 2 1 1 2 keiner Landgrenze zuzuordnen 1 2 1 2 1 2 3 5 1 Luftgrenze 4 1 4 1 4 4 1 2 2 Seegrenze 1 1 1 2 1 1 3 1 Inlandsfeststellung 3 6 4 6 1 7 6 5 8 5 7 2 2025 Gesamt 108 116 103 140 174 162 170 220 120 101 98 114 Landgrenze 102 110 99 124 165 158 166 208 118 93 91 110 Polen 8 2 7 14 15 19 13 13 15 6 6 1 Tschechien 10 11 13 12 12 20 10 6 11 7 9 9 Österreich 38 47 35 52 54 49 66 112 51 49 29 41 Schweiz 5 6 6 5 7 14 10 7 10 6 3 7 16 Januar Februar März April Mai Juni Juli August Septemb er Oktober Novembe r Dezembe r Schleuser Frankreich 12 14 15 9 35 25 23 30 18 6 19 17 Luxemburg 5 2 2 4 3 4 7 5 1 2 2 2 Belgien 16 11 8 10 11 9 14 7 2 6 10 Niederlande 8 14 12 14 21 18 20 24 10 13 16 20 Dänemark 1 1 2 5 2 4 2 1 1 1 keiner Landgrenze zuzuordnen 2 2 2 1 1 2 Luftgrenze 4 4 1 2 1 2 2 5 1 3 5 3 Seegrenze 1 1 1 1 2 2 1 Inlandsfeststellung 1 1 2 13 6 2 2 5 1 4 2 1

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