Schriftliche Frage 45 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele der ca. 170 Fälle von mutmaßlichen Meinungsdelikten im Internet, die einen polizeilichen Einsatz am 25. Juni 2025 im Rahmen eines…

Schriftliche Frage 45 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele der ca. 170 Fälle von mutmaßlichen Meinungsdelikten im Internet, die einen polizeilichen Einsatz am 25. Juni 2025 im Rahmen eines… Frage 45 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele der ca. 170 Fälle von mutmaßlichen Meinungsdelikten im Internet, die einen polizeilichen Einsatz am 25. Juni 2025 im Rahmen eines durch das Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ zur Folge hatten, wurden bzw. werden von Amts wegen und wie viele auf Antrag hin verfolgt (vgl. Bild – www.bild.de/news/riesiger-polizeieinsatzwegenhass-und-hetze-im-netz-685b7bed54352c1fc4b2 b7e6, abgerufen am 26. Juni 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Juli 2025: Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt bei den bundesweiten Aktionstagen gegen strafbare Hasspostings eine initiierende und koordinierende Rolle ein. Bei den betroffenen Sachverhalten handelt es sich ausschließlich um bestehende Ermittlungsverfahren der Länder. Dem BKA liegen keine Erkenntnisse über die Anzahl der von Amts wegen eingeleiteten und der auf Antrag hin verfolgten Ermittlungsverfahren vor.