Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/6843)

Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/6843) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7173 21. Wahlperiode 14.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6843 – Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Disziplinarverfahren dienen der Ahndung von Dienstvergehen und damit der Sicherstellung der Integrität sowie der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Zugleich unterliegen disziplinarische Maßnahmen der gerichtlichen Kontrolle, sodass sich aus dem Verhältnis zwischen eingeleiteten Disziplinarverfahren, verhängten Sanktionen und erfolgreichen Rechtsbehelfen Rückschlüsse auf die Anwendungspraxis des Disziplinarrechts ziehen lassen. Vor diesem Hintergrund besteht Interesse an der Entwicklung dienstlicher Disziplinarverfahren in ausgewählten Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes sowie daran, in welchem Umfang verhängte Sanktionen von den betroffenen Beamten angefochten und gegebenenfalls durch Gerichte aufgehoben wurden. 1. Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundeskriminalamt in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele der verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt, und in wie vielen der Fälle, in denen sich diese Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben? 2. Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden bei der Bundespolizei in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen ha- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. Juli 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt, und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben? 3. Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Zollkriminalamt in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt, und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben? 4. Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt, und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben? 5. Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundesnachrichtendienst in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen? Gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt, und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben? 6. Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Militärischen Abschirmdienst in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt, und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben? 7. Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt, und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben? Die Fragen 1 bis 7 werden zusammengefasst in der nachfolgenden Tabelle beantwortet. Behörde/Jahre Anzahl eingeleiteter Disziplinarverfahren Anzahl der Verfahren, die mit Disziplinarmaßnahme beendet wurden Anzahl der Disziplinarverfahren, gegen die Widerspruch/Klage erhoben wurde Anzahl der Disziplinarmaßnahmen, die durch Gerichtsurteil aufgehoben wurden 1. Bundeskriminalamt 2020 11 8 1 0 2021 14 7 1 0 2022 25 8 2 0 2023 12 6 1 0 2024 22 7 0 0 2025 19 3 0 0 2. Bundespolizei 2020 363 174 9 1 2021 453 240 14 3 2022 450 216 5 1 2023 429 193 8 1 2024 526 314 5 1 2025 429 265 8 3 3. Zollkriminalamt 2020 0 0 0 0 2021 1 1 1 0 2022 0 0 0 0 2023 0 0 0 0 2024 0 0 0 0 2025 0 0 0 0 4. Bundesamt für Verfassungsschutz 2020 1 1 0 0 2021 2 2 0 0 2022 0 0 0 0 2023 3 01) 0 0 2024 1 1 1 0 2025 3 01) 0 0 5. Bundesnachrichtendienst 2020 5 1 0 0 2021 5 1 0 0 2022 11 2 0 0 2023 8 6 2 0 2024 12 3 1 0 2025 4 9 3 0 6. Militärischer Abschirmdienst 2020 0 0 0 0 Behörde/Jahre Anzahl eingeleiteter Disziplinarverfahren Anzahl der Verfahren, die mit Disziplinarmaßnahme beendet wurden Anzahl der Disziplinarverfahren, gegen die Widerspruch/Klage erhoben wurde Anzahl der Disziplinarmaßnahmen, die durch Gerichtsurteil aufgehoben wurden 2021 2 2) 2) 2) 2022 2 2) 2) 2) 2023 2 2) 2) 2) 2024 1 0 0 0 2025 0 0 0 0 7. Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik 2020 0 0 0 0 2021 0 0 0 0 2022 0 0 0 0 2023 0 0 0 0 2024 0 0 0 0 2025 1 1 0 0 1) Sämtliche der für 2023 angegebenen Verfahren sowie zwei der in 2025 angegebenen Verfahren wurden nicht ohne Sanktionen beendet, wie dies die tabellarische Darstellung nahelegen könnte, sondern wurden aufgrund von Aussetzungen noch nicht abgeschlossen. 2) Für die nicht ausgefüllten Felder können keine Daten benannt werden, da diese aufgrund der Tilgungsfristen gemäß § 16 Absatz 1 BDG nicht mehr vorliegen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333