Schriftliche Frage 59 von Lea Reisner (DIE LINKE): Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union sowie der Internationalen Staatengemeinschaft dafür ein, dass keine Abschieb…

Schriftliche Frage 59 von Lea Reisner (DIE LINKE): Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union sowie der Internationalen Staatengemeinschaft dafür ein, dass keine Abschieb… Frage 59 (Lea Reisner, Die Linke): Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union sowie der Internationalen Staatengemeinschaft dafür ein, dass keine Abschiebungen und Auslieferungen von im Ausland lebenden Regimekritikerinnen und -kritikern nach Russland stattfinden dürfen, und wenn ja, wie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. August 2025: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass regimekritische Personen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Russland einsetzen, dort besonders gefährdet sind, und hat dies auch in multilateralen Foren wiederholt vertreten. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch gegenüber Drittstaaten dafür ein, dass Regimekritikerinnen und -kritiker nicht nach Russland abgeschoben werden.