Schriftliche Frage 30 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt sich die Bundesregierung der Kritik der EU an der Einbürgerung staatsnaher russischer Bürgerinnen und Bürger, die teils dem russisc…

Schriftliche Frage 30 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt sich die Bundesregierung der Kritik der EU an der Einbürgerung staatsnaher russischer Bürgerinnen und Bürger, die teils dem russisc… Frage 30 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt sich die Bundesregierung der Kritik der EU an der Einbürgerung staatsnaher russischer Bürgerinnen und Bürger, die teils dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehen, durch Serbien (www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/ id_101298374/pass-vergabe-eu-kritisiert-serbien-f uer-schnell-einbuergerungen-von-russen.html) an, welche die betreffenden Personen zur visumsfreien Einreise für 90 Tage im Halbjahr in den Schengenraum und damit auch nach Deutschland berechtigt, und verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zur Einreise der betreffenden Personen nach Deutschland, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die Sicherheit in Deutschland? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 26. Juni 2026: Die Bundesregierung setzt sich mit ihren europäischen Partnern dafür ein, jegliche mögliche von Russland ausgehende Risiken für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Schengenraum zu minimieren. Berichte über die Vergabe von Reisepässen an russische Staatsangehörige, die eine visumfreie Einreise in den Schengenraum ermöglichen, sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage sehr kritisch. Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklung auch im Rahmen von Serbiens EU-Beitrittsprozess und stimmt sich hierzu eng mit europäischen Partnern und EU-Institutionen ab. Weitergehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.