Schriftliche Frage 58 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung derzeit die demokratischen Kräfte aus und in Russland, und wenn ja, mit welchen Projekten?

Schriftliche Frage 58 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung derzeit die demokratischen Kräfte aus und in Russland, und wenn ja, mit welchen Projekten? Frage 58 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung derzeit die demokratischen Kräfte aus und in Russland, und wenn ja, mit welchen Projekten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 3. September 2025: Die Bundesregierung setzt ihr aktives Engagement für Akteure und Strukturen der unabhängigen Zivilgesellschaft in Russland fort, auch wenn die Möglichkeiten der Unterstützung und Zusammenarbeit aufgrund der innerstaatlichen Repressionen in Russland, insbesondere seit Beginn des völkerrechtwidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, zunehmend beschränkt geworden sind. Im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ werden weiterhin Projekte zur Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft durchgeführt. Darüber hinaus bestehen Schutz- und Stipendienprogramme für verschiedene gefährdete Gruppen. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/8695 verwiesen.