Schriftliche Frage 139 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung (ggf. gemeinsam mit den beteiligten Landesregierungen) organisatorische, strukturelle oder disziplinarrechtliche Kon…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 139 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung (ggf. gemeinsam mit den beteiligten Landesregierungen) organisatorische, strukturelle oder disziplinarrechtliche Kon…
Frage 139 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die Bundesregierung (ggf. gemeinsam mit den beteiligten Landesregierungen) organisatorische, strukturelle oder disziplinarrechtliche Konsequenzen aus der rechtswidrigen Auslieferung von Maja T. nach Ungarn im Jahr 2024 gezogen, und wenn ja, welche, und wie möchte sie verhindern, dass sich eine solche rechtswidrige Auslieferung wiederholt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 11. März 2026:
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 bis 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3134 verwiesen. Unabhängig von dem in Ihrer Frage angeführten Sachverhalt arbeitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit an einer Reform des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ein zentrales Anliegen stellt dabei die Neujustierung des Rechtsschutzes im Auslieferungsverfahren dar.
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