Schriftliche Frage 64 von Adam Balten (AfD): In welchem Umfang liegen der Bundesregierung Berichte oder Bewertungen zur sachgerechten Verwendung und Kontrolle der Mittel aus dem Sonderv…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 64 von Adam Balten (AfD): In welchem Umfang liegen der Bundesregierung Berichte oder Bewertungen zur sachgerechten Verwendung und Kontrolle der Mittel aus dem Sonderv…
Frage 64 (Adam Balten, AfD):
In welchem Umfang liegen der Bundesregierung Berichte oder Bewertungen zur sachgerechten Verwendung und Kontrolle der Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr oder vergleichbaren außeretatmäßigen Sonderfinanzierungen vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. August 2025:
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) berichtet gemäß § 5 des Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetzes dem Gremium des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages über alle Fragen zum „Sondervermögen Bundeswehr“. Im Bundeshaushalt gibt es keine weiteren vergleichbaren außeretatmäßigen Sonderfinanzierungen.
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