Schriftliche Frage 83 von Adam Balten (AfD): Welche zusätzlichen Mittel wurden seit der Grundgesetzänderung zur Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr außerhalb des regulären Haushal…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 83 von Adam Balten (AfD): Welche zusätzlichen Mittel wurden seit der Grundgesetzänderung zur Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr außerhalb des regulären Haushal…
Frage 83 (Adam Balten, AfD):
Welche zusätzlichen Mittel wurden seit der Grundgesetzänderung zur Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr außerhalb des regulären Haushalts freigegeben, und in welchem Umfang erfolgten Zuweisungen an spezifische Konfliktregionen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. Juli 2025:
Es wird auf Bundestagsdrucksache 20/14919 verwiesen. Die Mittel werden durchgängig für den Verwendungszweck gemäß § 2 des Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetzes verausgabt. Zuweisungen erfolgten nicht.
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