Schriftliche Frage 132 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Befindet sich der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24. November 2025 veröffentlichte Gesetzentwurf zur Strafbar…

Schriftliche Frage 132 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Befindet sich der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24. November 2025 veröffentlichte Gesetzentwurf zur Strafbar… Frage 132 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Befindet sich der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24. November 2025 veröffentlichte Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Einsatzes von K.-o.-Tropfen bei Raubund Sexualdelikten nach Abschluss der Verbändeanhörung am 19. Dezember 2025 weiterhin in aktiver Bearbeitung im Gesetzgebungsverfahren, und wenn ja, wann ist eine Beschlussfassung im Kabinett geplant und – sofern das Vorhaben nicht weiter verfolgt wird – aus welchen Gründen wurde es aufgegeben? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 7. April 2026: Die zu dem am 24. November 2025 veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen eingegangenen Stellungnahmen werden ausgewertet; eine Kabinettbefassung wird voraussichtlich noch im April 2026 erfolgen.