Schriftliche Frage 87 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Reform der Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen, etwa indem der in der letzten Legislaturperiode era…

Schriftliche Frage 87 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Reform der Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen, etwa indem der in der letzten Legislaturperiode era… Frage 87 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Reform der Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen, etwa indem der in der letzten Legislaturperiode erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wieder aufgegriffen wird, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 2. Dezember 2025: Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und in welcher Form der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Bundestagsdrucksache 20/14502) wieder aufgegriffen wird.