Schriftliche Frage 68 von Peter Bohnhof (AfD): Ist der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, angesichts des systematischen Sozialleistungsmissbrauchs durch Migranten auf E…

Schriftliche Frage 68 von Peter Bohnhof (AfD): Ist der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, angesichts des systematischen Sozialleistungsmissbrauchs durch Migranten auf E… Frage 68 (Peter Bohnhof, AfD): Ist der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, angesichts des systematischen Sozialleistungsmissbrauchs durch Migranten auf EU-Ebene den Arbeitnehmerbegriff neu zu definieren, bereits auch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden, und wenn ja, wie soll der Vorschlag konkret umgesetzt werden (vgl. www.bild.de/politik/inland/berlin-cdu-fordert-ma ssnahmen-gegen-sozialbetrug-68cd78625d604c6d 7adac079)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 29. September 2025: Die Bundesregierung befindet sich zu allen Vorhaben des Koalitionsvertrages für die 21. Legislaturperiode fortlaufend in engem Austausch. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, deutlich zu reduzieren, sowie groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch zu beenden (siehe Zeilen 522 ff.). Außerdem soll ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden ermöglicht sowie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter gestärkt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft in seinem Zuständigkeitsbereich derzeit Handlungsoptionen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag, der sich an mehrere fachlich betroffene Bundesministerien richtet. In die Verantwortung des Bundesministeriums der Finanzen fällt z. B. die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das Bundesministerium des Innern arbeitet als das für das Aufenthaltsrecht zuständige Ressort an der weiteren Digitalisierung der Migrationsverwaltung, um den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern.