Schriftliche Frage 127 von Lars Haise (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der steigenden Staatsquote (2024: 49,5 Prozent), des wachsenden Anteils der Personalkosten der…

Schriftliche Frage 127 von Lars Haise (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der steigenden Staatsquote (2024: 49,5 Prozent), des wachsenden Anteils der Personalkosten der… Frage 127 (Lars Haise, AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der steigenden Staatsquote (2024: 49,5  Prozent), des wachsenden Anteils der Personalkosten der Bundesverwaltung am Bundeshaushalt (8,7 Prozent 2023; erwartet 9,5 Prozent 2027) und weiter zunehmender Stellenzahlen einen Widerspruch zu Prognosen von Forschungsinstituten und Unternehmen, die bis 2030 Personalreduktionen von rund 20 bis 30 Prozent durch KI/Automatisierung erwarten, und mit welchen konkreten Digitalisierungs- und KI-Maßnahmen beabsichtigt sie in den Jahren 2025 bis 2029 einen bestimmten Prozentsatz an Planstellen bei Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, nicht nachzubesetzen bzw. zu streichen (einschließlich Zielwerten und zugrunde gelegter Kennzahlen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 5. August 2025: Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ist eine Reduzierung des Stellenbestandes in der Bundesverwaltung um 8 Prozent vorgesehen, die in Etappen über die einzelnen Haushaltsjahre bis zum Jahr 2029 erfolgen soll. Diesbezüglich anerkennt die Bundesregierung auch ein Potenzial zur Personalreduktion durch den Einsatz von KI und durch Automatisierung und wird daher an bestehende Ansätze anknüpfen, deren Einsatz in verschiedenen Bereichen des Verwaltungshandelns zu forcieren. Zudem wird die Bundesregierung ihre Mitarbeiter diesbezüglich konsequent weiterbilden und eine Anpassung der Rechtslage an die Bedingungen eines digitalen Verwaltungsrechts prüfen und umsetzen. Die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und von Verwaltungsverfahren durch den Einsatz von KI und durch Automatisierung wird dementsprechend auch ein Schwerpunkt der Staatsmodernisierungsbestrebungen dieser Legislaturperiode.