Schriftliche Frage 5 von René Bochmann (AfD): Plant die Bundesregierung in der Zukunft wegen den derzeitigen und künftigen hohen Haushaltsschulden eine einmalige Vermögensabgabe der bere…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 5 von René Bochmann (AfD): Plant die Bundesregierung in der Zukunft wegen den derzeitigen und künftigen hohen Haushaltsschulden eine einmalige Vermögensabgabe der bere…
Frage 5 (René Bochmann, AfD):
Plant die Bundesregierung in der Zukunft wegen den derzeitigen und künftigen hohen Haushaltsschulden eine einmalige Vermögensabgabe der berechneten Vermögenswerte der Bundesbürger analog zum Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845; 1995 I S. 248), das zuletzt durch Artikel 211 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert wurde, und falls ja, wird dann eine mögliche Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 21. Juli 2025:
Die Bundesregierung plant keine derartige Abgabe.
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