Schriftliche Frage 29 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen in Bereichen wie z. B. innovative Technologien, Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz, unbemannte Flugsysteme (…

Schriftliche Frage 29 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen in Bereichen wie z. B. innovative Technologien, Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz, unbemannte Flugsysteme (… Frage 29 (Jan Köstering, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen in Bereichen wie z. B. innovative Technologien, Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz, unbemannte Flugsysteme (UAVs), SpaceTech und BioTech soll der Cyberund Sicherheitspakt mit Israel nach Vorstellungen der Bundesregierung enthalten, und was kann sie zum Zeitplan von Verhandlungen und Unterzeichnung mitteilen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 21. Juli 2025: Im Ergebnis des Besuchs des Bundesministers Alexander Dobrindt in Israel am 28. Juni 2025 wurde mit der Erstellung eines sog. Cyber- und Sicherheitspakts mit Israel begonnen. Dieser soll den Rahmen für einen Ausbau bestehender und die Konzeption neuer gemeinsamer Projekte insbesondere in den Bereichen Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz bilden. Ziel ist eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse. Da der Cyber- und Sicherheitspakt noch nicht vereinbart ist, können hierzu derzeit keine weiteren Einzelheiten mitgeteilt werden. Vorgesehen ist der Abschluss einer Vereinbarung noch in diesem Jahr.