Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Welche Kooperationen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie zwischen israelischen Start-ups und deutschen Firmen will die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, mit ihrem neuen Vorstoß unterstützen oder fördern („Reiche will mehr Rüstungsprojekte mit Israel“, „Welt“ vom 9. März 2026), und welche Maßnahmen oder Instrumente (außer ein regelmäßiges deutsch-israelisches Wirtschaftsforum) wurden dazu mit Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat erörtert? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: In den mehr als 60 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen DEU und ISR hat sich eine enge auch wirtschaftliche Partnerschaft entwickelt. ISR bietet bahnbrechende Technologien, widerstandsfähige Innovationsstrategien und hochdynamische Ökosysteme. DEU bietet Skalierbarkeit, industrielle Tiefe, regulatorische Stabilität und eine einzigartige geostrategische Position. Die Minister haben sich auf folgende Punkte verständigt, um die Zusammenarbeit weiter auszubauen: 1. Zusammenarbeit bei Start-ups (im Rahmen des Programms EXIST) 2. Strategische Partnerschaften bei Energie (aufbauend auf der bestehenden Energiepartnerschaft) und Zukunftstechnologien (unter anderem Biotech, Wasser, Quantentechnologie) 3. Kooperation bei Sicherheit- und Verteidigungsindustrie (unter anderem im Rahmen von EXIST) 4. Einbindung beim Wirtschaftskorridor Indien-Mittlerer Osten-Europa für den Waren-, Energie- und Datenaustausch (IMEC) 5. Regelmäßiges Business Forum Daneben strebt die Bundesregierung einen engen Austausch gerade auch in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie an. Denn der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt uns deutlich, dass wir technologische Überlegenheit für Abschreckung und Verteidigung benötigen. Als Wirtschaftsministerium ist es unsere Aufgabe, dazu beizutragen, die industriellen Grundlagen dafür zu legen. Das bedeutet zum einen, dass wir binnen kürzester Zeit Technologieführerschaft bei Verteidigungswaffen aufbauen – aber es bedeutet auch, dass unsere Wirtschaft und Industrie insgesamt resilient aufgestellt werden müssen. Israel ist auf beiden Feldern Vorreiter: Es hat in einem feindlichen Umfeld eine prosperierende Wirtschaft aufgebaut und unter anderem im Bereich der Luftverteidigung Maßstäbe gesetzt. Daher setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium dafür ein, die Innovationsökosysteme beider Länder systematisch zu verknüpfen – also Israels Start-up-Dynamik und mit der Stärke unserer Industrie, mit unseren innovativen Start-ups und Scale-ups. Ob und in welcher Ausprägung konkrete Projekte und Kooperationen entstehen, ist jedoch eine unternehmerische Entscheidung – keine der Bundesregierung. „Als Bundesregierung können wir die Innovationsökosysteme beider Länder systematisch verknüpfen. Wenn wir die besten Köpfe und Unternehmen zusammenbringen, können wir nicht nur unsere Sicherheitsinteressen fördern, sondern auch Möglichkeiten für Spillover- und Wachstumseffekte für die breitere Wirtschaft schaffen – zum Nutzen beider Länder.“