Schriftliche Frage 10 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Rückgabeverfahren von Flurstücken nach dem Vermögensgesetz sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch anhängig (bitte die Anzahl…

Schriftliche Frage 10 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Rückgabeverfahren von Flurstücken nach dem Vermögensgesetz sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch anhängig (bitte die Anzahl… Frage 10 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie viele Rückgabeverfahren von Flurstücken nach dem Vermögensgesetz sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch anhängig (bitte die Anzahl der Flurstücke nach Bundesländern auflisten), und in wie vielen dieser Verfahren versuchen die Antragsteller, ihre erhobenen Ansprüche auch auf anderem Wege, z. B. durch Klagen auf Grundbuchberichtigung nach § 894 des Bürgerlichen Gesetzbuches, durchzusetzen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Juli 2025: Die Frage, wie viele auf Rückgabe von Flurstücken gerichtete Verfahren (Restitutionsanträge) nach dem Vermögensgesetz (VermG) noch anhängig sind, kann nur für den Bundesbereich beantwortet werden. Das zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) ist gemäß § 29 Absatz 3 VermG nur für Anträge nach § 1 Absatz 6 VermG zuständig. Die Zahl der bei den jeweiligen Ländern noch anhängigen Verfahren ist dem BADV nicht bekannt. Die Anzahl der beim BADV noch offenen vermögensrechtlichen Anträge, die auf Rückgabe von Flurstücken gerichtet sind, beträgt 48. Darüber hinaus sind noch zu 1.053 Flurstücken Klagverfahren anhängig. Die örtliche Belegenheit der Flurstücke ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Anzahl der beim BADV noch offenen Anträge zu Flurstücken mit Antragsziel Restitution Anzahl der noch offenen Klagen zu Flurstücken mit Antragsziel Restitution Berlin  8    96 Brandenburg  7   115 Mecklenburg-Vorpommern  0     8 Sachsen 32   831 Sachsen-Anhalt  1     3 Thüringen  0     0 Summe 48 1.053 Klagen auf Grundbuchberichtigung nach § 894 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden auf zivilrechtlichem Wege erhoben. Von einer darauf zurückzuführenden Grundbuchberichtigung werden die Behörden zur Regelung offener Vermögensfragen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht informiert.