Schriftliche Frage 19 von Uwe Schulz (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die Genehmigung von 208 zusätzlichen Planstellen im laufenden Haushaltsvollzug durch das Bundesministerium…

Schriftliche Frage 19 von Uwe Schulz (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die Genehmigung von 208 zusätzlichen Planstellen im laufenden Haushaltsvollzug durch das Bundesministerium… Frage 19 (Uwe Schulz, AfD): Wie begründet die Bundesregierung die Genehmigung von 208 zusätzlichen Planstellen im laufenden Haushaltsvollzug durch das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, und inwiefern steht diese Maßnahme nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierten Ziel, den Personalbestand der Ministerial- und Bundestagsverwaltung bis zum Jahr 2029 um mindestens 8 Prozent zu reduzieren (www.zeit.de/ politik/deutschland/2025-06/haushalt-bundesregie rung-personal-digitalministerium-kanzleramt)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 8. Juli 2025: Bezüglich der Begründung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird auf die Haushaltsauschussdrucksache 21(8)55 verwiesen. Der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Stellenabbau in der Bundesverwaltung um 8 Prozent, mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden, bleibt unberührt.