Schriftliche Frage 163 von Robin Jünger (AfD): Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die im Bundeshaushalt 2025 veranschlagten 11,2 Mio. Euro, von denen…

Schriftliche Frage 163 von Robin Jünger (AfD): Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die im Bundeshaushalt 2025 veranschlagten 11,2 Mio. Euro, von denen… Frage 163 (Robin Jünger, AfD): Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die im Bundeshaushalt 2025 veranschlagten 11,2 Mio. Euro, von denen rund die Hälfte für Personalausgaben vorgesehen ist, konkret einzusetzen, und welche Projekte werden priorisiert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 7. Oktober 2025: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 7. Sitzung am 31. Juli 2025 seine Einwilligung in die Ausbringung von 150 Planstellen und Stellen für das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) gemäß § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 21 des Haushaltsgesetzes 2024 erteilt. Die Planstellen und Stellen sind unabdingbar, um die neu aufzustellenden Bereiche Hausleitung, Leitungs- und Zentralabteilung sowie die neue Aufgabe der Ausgabenkontrolle im BMDS zu installieren. Die im Bundeshaushalt 2025 im Einzelplan 24 etatisierten Mittel dienen im Wesentlichen der Ausfinanzierung der Planstellen und Stellen in diesem Jahr zum Zeitpunkt ihrer Besetzung. Die Höhe der veranschlagten Mittel orientiert sich an den vom Bundesministerium der Finanzen vorgegebenen Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen (PSK).