Schriftliche Frage 44 von Jan Köstering (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung für Katastrophen- und Zivilschutzorganisationen angesichts der verspäteten Verabschiedung des Bundeshaushaltes 202…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie in verschiedenen Organisationseinheiten der Zollverwaltung, für denkbar. Hierbei wird ausgehend von dem fachlichen Bedarf die Geeignetheit eines Produkts und seiner Anwendung unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte geprüft und bewertet, wie zum Beispiel der Aspekt des Geheim- und Datenschutzes, des Ziels der digitalen Souveränität und der verfassungsrechtlichen Vorgaben..
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Schriftliche Frage 44 von Jan Köstering (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung für Katastrophen- und Zivilschutzorganisationen angesichts der verspäteten Verabschiedung des Bundeshaushaltes 202…
Frage 44 (Jan Köstering, Die Linke):
Sieht die Bundesregierung für Katastrophen- und Zivilschutzorganisationen angesichts der verspäteten Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 einen Mittelvortrag in das Jahr 2026 vor, und erwägt die Bundesregierung angesichts des bestehenden Investitionsbedarfes generell einen Mittelvortrag in allen Bereichen, in denen langjährige Versäumnisse (z. B. Brückensanierungen) festgestellt wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025:
Nach dem regierungsinternen Aufstellungsverfahren hat das Bundeskabinett am 24. Juni 2025 beschlossen, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) (Kapitel 0628) • für das Haushaltsjahr 2025 (2. RegE 2025) einen Mittelaufwuchs in Höhe von 95.677.000 Euro und • für das Haushaltjahr 2026 (Eckwertebeschluss) einen Mittelaufwuchs in Höhe von 413.055.000 Euro erhält. Für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) (Kapitel 0629) sind • für das Haushaltsjahr 2025 (2. RegE 2025) ein Mittelaufwuchs in Höhe von 19.519.000 Euro und • für das Haushaltjahr 2026 (Eckwertebeschluss inklusive Personalmittel Bereichsausnahme) ein Mittelaufwuchs in Höhe von 244.483.000 Euro vorgesehen. Ziel von BBK und THW ist es, dass die in diesem Jahr veranschlagten Haushaltsmittel höchstmöglich verausgabt werden. Ein Mittelvortrag ist nicht vorgesehen. Nicht verausgabte Haushaltsmittel stehen auch im Folgejahr für Investitionen zur Verfügung, da sie im Rahmen der Flexibilisierung als Ausgabereste übertragen werden können.
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