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Schriftliche Frage 51 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Zustimmung seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Meppener Grenztraktats von 182…

dip / schriftliche_frage 11.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie in verschiedenen Organisationseinheiten der Zollverwaltung, für denkbar. Hierbei wird ausgehend von dem fachlichen Bedarf die Geeignetheit eines Produkts und seiner Anwendung unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte geprüft und bewertet, wie zum Beispiel der Aspekt des Geheim- und Datenschutzes, des Ziels der digitalen Souveränität und der verfassungsrechtlichen Vorgaben..

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Schriftliche Frage 51 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Zustimmung seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Meppener Grenztraktats von 182… Frage 51 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Zustimmung seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Meppener Grenztraktats von 1824 (www.haz.de/politik/regional/windkraf t-in-niedersachen-alter-vertrag-mit-den-niederlan den-verhindert-ausbau-ZHAV56F6ERAFJDXN W2DP3TYHDY.html), und was wird durch die geplante Änderung konkret ermöglicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Juli 2025: Der Artikel der „HAZ“ legt nahe, dass Artikel 5 des Meppener Grenztraktats von 1824 geändert werden soll. Für die Änderung eines völkerrechtlichen Vertrags bedarf es der Zustimmung beider Vertragsparteien. Eine Vertragsänderung hatte die niederländische Regierung zuletzt gegenüber der Bundesregierung ausgeschlossen, sodass hierfür kein Zeitplan besteht. Es wird daher an einer Lösung gearbeitet, welche die Anwendung von Artikel 5 zugunsten erneuerbarer Energiequellen wie Windenergie, Photovoltaik und Wasserstoff möglichst zeitnah per Verbalnote handhabt.

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