Schriftliche Frage 54 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung per Kabinettbeschluss vom 28. Januar 2026 zwar eine gesetzlich…

Schriftliche Frage 54 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung per Kabinettbeschluss vom 28. Januar 2026 zwar eine gesetzlich… Frage 54 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wird die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung per Kabinettbeschluss vom 28. Januar 2026 zwar eine gesetzliche Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes auf den Weg gebracht hat, nach der im Jahr 2026 keine Ausschreibung für Offshore-Wind stattfinden soll, jedoch bisher keine gesetzliche Änderung im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde und vor dem Hintergrund, dass der Flächenentwicklungsplan 2025 bereits entsprechend am 30. Januar 2026 vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie angepasst wurde (vgl. www.bsh.de/DE/THEMEN/Offshore/Meeresfach planung/Flaechenentwicklungsplan_2025/Anlage n/Downloads_FEP2025/FEP_2025_%C3%84nd.p df?__blob=publicationFile&v=7, S. 4), eine entsprechende Formulierungshilfe verabschieden und in den Deutschen Bundestag einbringen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 22. Mai 2026: Die erneute Verabschiedung einer Formulierungshilfe zur Verschiebung der Ausschreibungen im Jahr 2026 ist aktuell in Ermangelung eines passenden Trägergesetzes nicht vorgesehen. Stattdessen ist geplant, im Rahmen des sich ohnehin in der Novellierung befindlichen Windenergieauf-See-Gesetz (WindSeeG) aus Gründen der Rechtsklarheit eine Änderung in § 2a WindSeeG aufzunehmen, wonach eine Ausschreibung im Jahr 2026 nicht erfolgt. Korrespondierend soll im Rahmen der Gesetzesbegründung auf den Kabinettbeschluss vom 28. Januar 2026 hingewiesen werden.