Schriftliche Frage 51 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um multilaterale Institutionen und Prozesse zu stärken, und welche weit…

Schriftliche Frage 51 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um multilaterale Institutionen und Prozesse zu stärken, und welche weit… Frage 51 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um multilaterale Institutionen und Prozesse zu stärken, und welche weiteren Maßnahmen sind bis zum Ende der Legislaturperiode geplant? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 6. August 2025: Die Bundesregierung unterstützt multilaterale Formate mit aller Kraft, insbesondere auch die Vereinten Nationen (VN) als Rückgrat der regelbasierten internationalen Ordnung. Dazu gehört unter anderem, dass sich Deutschland mit Nachdruck für eine Reform des VN-Systems einsetzt und die „UN80 Initiative“, die der VN-Generalsekretär Guterres im März 2025 lanciert hat, unterstützt. Ziel ist, die Vereinten Nationen für die nächsten Jahrzehnte, trotz des Wegfalls erheblicher Finanzquellen, zu ertüchtigen. Deutschlands Engagement im VN-Reformprozess dient auch dazu, die Umsetzung des maßgeblich unter deutschem Einsatz erzielten VN-Zukunftspakts zu befördern. Deutschland kandidiert für einen nicht-ständigen Sitz im VN- Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027/2028, um weitere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in den Vereinten Nationen zu übernehmen. Deutschland stellt von 2025 bis 2026 die Präsidentin der 80. VN- Generalversammlung. Die erfolgreiche Kandidatur ist ein sichtbarer Baustein im vielgestaltigen deutschen Engagement zur Stärkung der multilateralen Institutionen und Prozesse. Die Bundesregierung ist ein führender Akteur in der Debatte über die Zukunft der VN-Friedensmissionen. Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul und Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius haben am 13./14. Mai 2025 zu der sicherheitspolitisch hochrangigsten Konferenz zum Thema VN-Friedenssicherung (UN- Peacekeeping Minsterial 2025) nach Berlin eingeladen, zu der Delegationen aus über 130 Staaten sowie zehn Regionalorganisationen und der Generalsekretär der Vereinten Nationen anreisten. Die Bundesregierung hat anlässlich der Konferenz Beiträge zur Stärkung der Friedenssicherungseinsätze in Höhe von 82 Mio. Euro zugesagt. Deutschland beteiligt sich im VN-Rahmen an Friedensmissionen mit zivilem, polizeilichem und militärischem Personal. Im Jahr 2025 übt Deutschland den Vorsitz der VN-Kommission für Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission) aus. Die Bundesregierung unterstützt die vielfältigen Arbeitsstränge der Vereinten Nationen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auf höchster politischer Ebene. Es haben Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider an der VN- Ozeankonferenz in Nizza (9. bis 13. Juni 2025) und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali- Radovan bei der 4. VN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla (30. Juni bis 3. Juli 2025) teilgenommen und sich aktiv für einen Erfolg der Konferenzen eingesetzt. Das diesjährige Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung in New York (14. bis 23. Juli 2025) hat Deutschland unter anderem durch die Vorstellung seines freiwilligen Staatenberichts zur Umsetzung der Agenda 2030 gestärkt. Die Bundesregierung betreibt kontinuierlich eine aktive Klimadiplomatie, insbesondere zur Vorbereitung der COP30 in Belém, unter anderem durch aktive Teilnahme an der Bonner Vorbereitungskonferenz (16. bis 26. Juni 2025). Die Aufgaben als Mitglied der Aufsichtsräte in zentralen VN- Organisationen, wie 2025 als Vizepräsidentschaft bei UNICEF, nimmt Deutschland mit großem Engagement wahr, nicht zuletzt als Beitrag zur Beförderung eines tragfähigen Reformprozesses im gesamten VN-System. Als aktuell stimmberechtigtes Mitglied des VN-Menschenrechtsrats arbeitet die Bundesregierung multilateral für den weltweiten Menschenrechtsschutz und hinterlegt dessen Mechanismen konkret mit finanzieller Unterstützung, zum Beispiel für die Untersuchungskommissionen zu Syrien und der Ukraine. Weitere Maßnahmen im Sinne der Fragestellung wird die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag angelegt umsetzen.