Schriftliche Frage 50 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung bisher bezüglich ihres Vorhabens einer Reform der Vereinten Nationen (Koalitionsvertrag…

Schriftliche Frage 50 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung bisher bezüglich ihres Vorhabens einer Reform der Vereinten Nationen (Koalitionsvertrag… Frage 50 (Lea Reisner, Die Linke): Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung bisher bezüglich ihres Vorhabens einer Reform der Vereinten Nationen (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 3999 ff.) ergriffen (bitte hierbei auch angeben, welche konkreten Reformen sie anstrebt), und mit welchem Partner arbeitet sie konkret an diesen Vorhaben? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 30. Januar 2026: Die Bundesregierung engagiert sich, nicht zuletzt als einer der größten Beitragszahler, umfassend für Reformen im Rahmen der Vereinten Nationen (VN). Gemeinsam mit EU-Mitgliedstaaten und weiteren gleichgesinnten Partnern unterstützt die Bundesregierung das Bestreben, die Vereinten Nationen mit Blick auf die UN80-Reforminitiative effizienter, effektiver und handlungsfähiger zu machen. Zu diesem Zweck beteiligt sich die Bundesregierung kontinuierlich am laufenden Reformprozess unter Führung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wie auch der Präsidentin der Generalversammlung. Für eine Reform des VN-Sicherheitsrats setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der „Group of Four“ (G4) gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan ein. Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung die Reformen, indem sie VN-Entitäten den Umzug von Personal an den kostengünstigeren VN- Standort Bonn ermöglicht. Ferner hat die Bundesregierung vom 13. bis 14. Mai 2025 das Peacekeeping Ministerial in Berlin ausgerichtet; hieran haben über 130 Delegationen und über 50 Minister teilgenommen, unter anderem mit dem Ziel, die Friedenssicherung der Vereinten Nationen zu reformieren. Als aktueller Vorsitz der VN-Kommission für Friedensförderung (Peacebuilding Commission) engagiert sich Deutschland in besonderem Maße dafür, dieses wichtige VN-Gremium zu stärken. Schließlich unterstützt Deutschland als Vorsitz der OCHA Donor Support Group (ODSG) die Reformvorschläge des humanitären Nothilfekoordinators und übernimmt besondere Verantwortung in der Koordination der Geber.