Schriftliche Frage 21 von Stefan Schröder (AfD): In welcher Form werden die Mittel des sogenannten Sondervermögens an die jeweiligen Landesregierungen ausgereicht (gibt es z. B. entsprechen…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 21 von Stefan Schröder (AfD): In welcher Form werden die Mittel des sogenannten Sondervermögens an die jeweiligen Landesregierungen ausgereicht (gibt es z. B. entsprechen…
Frage 21 (Stefan Schröder, AfD):
In welcher Form werden die Mittel des sogenannten Sondervermögens an die jeweiligen Landesregierungen ausgereicht (gibt es z. B. entsprechende Antragsverfahren), und in welchem Zeitraum soll die Ausreichung erfolgen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 8. April 2025:
Die Entscheidung über die Ausgestaltung der einfachgesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Bestimmungen zum „Sondervermögen Infrastruktur“ gemäß Artikel 143h Absatz 2 des Grundgesetzes wird erst die neu konstituierte Bundesregierung treffen. Dieser Entscheidung kann nicht vorgegriffen werden.
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