Schriftliche Frage 176 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Anliegen, Angler in § 2 Absatz 4 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Ordnung aufzunehmen (www.blinker.de/an g…

Schriftliche Frage 176 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Anliegen, Angler in § 2 Absatz 4 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Ordnung aufzunehmen (www.blinker.de/an g… Frage 176 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Anliegen, Angler in § 2 Absatz 4 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Ordnung aufzunehmen (www.blinker.de/an gelmethoden/angeln-allgemein/news/frei-fuer-lan dwirtschaftlichen-verkehr-fdp-beschliesst-bundest agsantrag-fuer-angler/), aufzugreifen – gegebenenfalls im Rahmen eines neuen Gesetzgebungsverfahrens oder durch eine Gesetzesänderung – und damit die rechtliche Anpassung zu ermöglichen, und wenn ja, innerhalb welchen Zeitraums? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 8. Juli 2025: Die aktuelle Rechtslage ermöglicht eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Lösung durch die Straßenverkehrsbehörden. Ob eine Beschränkung auf den landwirtschaftlichen Verkehr angeordnet wird, entscheiden die Straßenverkehrsbehörden im Rahmen ihres Ermessens und unter Abwägung der Gegebenheiten vor Ort. Es wird daher kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen.