Schriftliche Frage 135 von Edgar Naujok (AfD): Welche Auffassung von Zivilgesellschaft und ihrer Rolle in demokratischen Diskurs- und Protestformen liegt der Äußerung der Bundesministerin…

Schriftliche Frage 135 von Edgar Naujok (AfD): Welche Auffassung von Zivilgesellschaft und ihrer Rolle in demokratischen Diskurs- und Protestformen liegt der Äußerung der Bundesministerin… Frage 135 (Edgar Naujok, AfD): Welche Auffassung von Zivilgesellschaft und ihrer Rolle in demokratischen Diskurs- und Protestformen liegt der Äußerung der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien zugrunde, wonach „die Straße vorrangig der Zivilgesellschaft“ gehöre (https:// x.com/prienkarin/status/1935638509924106284? s=46&t=Tp9T-X8kuow0l-tWBlU6JQ), und inwiefern schließt dieses Verständnis die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an gesellschaftlich relevanten Demonstrationen – etwa zum Schutz ungeborenen Lebens – aus? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 7. Juli 2025: Die nach Artikel 8 Absatz 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit sowie die nach Artikel 5 GG geschützte Meinungsfreiheit ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern und damit der Zivilgesellschaft, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. In den Grenzen des sogenannten Neutralitätsgebots für Äußerungen in hoheitlicher Funktion stehen diese Rechte und damit die Teilnahme an Demonstrationen auch Regierungsmitgliedern zu. Die Entscheidung zur Teilnahme an einer Demonstration erfolgt eigenverantwortlich und ist in dem genannten Rahmen auch bei Regierungsmitgliedern unabhängig und frei.