Schriftliche Frage 26 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die verstärkten Grenzkontrollen und die dadurch entstandenen erheblichen Beeinträchtigungen für die EU- Gru…

Schriftliche Frage 26 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die verstärkten Grenzkontrollen und die dadurch entstandenen erheblichen Beeinträchtigungen für die EU- Gru… Frage 26 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die verstärkten Grenzkontrollen und die dadurch entstandenen erheblichen Beeinträchtigungen für die EU- Grundfreiheiten des Personen- und Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit, und hat sie vorab Berechnungen angestellt, wie groß der zu erwartende wirtschaftliche Schaden der verstärkten Grenzkontrollen ausfallen wird? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Mai 2025: Die Bundespolizei überwacht fortlaufend im Rahmen ihrer Kontrollmaßnahmen etwaige Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs und wird im Falle etwaiger punktueller und temporärer Verzögerungen des grenzüberschreitenden Verkehrs Abmilderungen im Rahmen der verkehrsinfrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort prüfen und sich dabei ggf. mit den regionalen Ansprechpartnern der Kommunen/Städte abstimmen. Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lkw geprüft, die bereits während der Corona-Pandemie – und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen – den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtert haben. Vereinzelt kommt es zu temporären Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Grenzübergängen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu wesentlichen Beeinträchtigungen des Straßengüterverkehrs an den deutschen Grenzen vor, die im Zusammenhang mit den intensivierten Binnengrenzkontrollen stehen.