Schriftliche Frage 198 von Tobias Ebenberger (AfD): Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei der Aussage, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, im Nachhinein um eine falsche Tat…

Schriftliche Frage 198 von Tobias Ebenberger (AfD): Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei der Aussage, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, im Nachhinein um eine falsche Tat… Frage 198 (Tobias Ebenberger, AfD): Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei der Aussage, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, im Nachhinein um eine falsche Tatsachenbehauptung im Sinne des Koalitionsvertrags (Seite 123), und falls nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 8. Juli 2025: Die Eindämmung von Desinformationen beispielsweise durch Identifikation, Analyse und Bewertung von Desinformationen ist wichtiger Bestandteil der Kommunikation der Bundesregierung. Während der Corona-Pandemie erfolgte die Analyse und Bewertung des Infektionsgeschehens insbesondere durch das Robert Koch-Institut (RKI). Es wird auf den Wochenbericht vom 28. Oktober 2021 des RKI verwiesen, in dem die damalige Daten- und Faktenlage transparent dargestellt und bewertet wird. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12754 verwiesen.