Schriftliche Frage 209 von Kay Gottschalk (AfD): In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung, alternativ jährliche aktuelle Projekt…

Schriftliche Frage 209 von Kay Gottschalk (AfD): In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung, alternativ jährliche aktuelle Projekt… Frage 209 (Kay Gottschalk, AfD): In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung, alternativ jährliche aktuelle Projektreviews, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die bisher getätigten Zuwendungen (rund 190 Mio. Euro) im Rahmen des Projekts „Green Baseload Initiative for Africa“? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 9. Juli 2025: Für die Rechenschaftslegung werden den Gebern des Projekts „Green Baseload Initiative for Africa“ die folgenden Unterlagen zur Verfügung gestellt, die seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geprüft werden: – Halbjahresberichte (2020–2024), – Jahresberichte (2020–2024), – jährliche Berichte der Wirtschaftsprüfer (2020–2024) und – Arbeits- und Finanzpläne (2020–2025). Die Halbjahresberichte und Jahresberichte stellen die Entwicklungen im Portfolio für den SEFA (Sustainable Energy Fund for Africa) insgesamt und im Speziellen auch für die Green-Baseload-Fazilität dar. Damit geben sie einen jährlichen bzw. halbjährlichen Rückblick auf die aus der Fazilität finanzierten Projekte. Das BMZ ist zudem Mitglied des SEFA-Geberrates, in dem jährlich die strategische Ausrichtung der Förderfenster und die geplanten Vorhaben diskutiert und vereinbart werden.