Projekt "Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara"

Projekt "Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara" Deutscher Bundestag Drucksache 21/6438 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Projekt „Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara“ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat laut den derzeit im Transparenzportal des Bundes abrufbaren Informationen (Stand: 11. Juni 2026) seit 2010 über eine oder mehrere nicht namentlich genannte „donor country based NGOs“ das „Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara“ (bzw. dessen Folge- und Gesamtprogramme) mit erheblichen Steuergeldern gefördert (vgl. www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuc he?project_status=finished&accountable_partner=donor+country+based+NGO &title=Afrika+s%C3 ProzentBCdlich+der+Sahara&tab=list). Nach Recherchen der Fragesteller waren zu anderen Abrufzeitpunkten parteinahe Stiftungen als Durchführungsorganisationen angegeben. Zu diesem Programm gehören unter anderem folgende IATI(International Aid Transparency Initiative)-Maßnahmen: – DE-1-201028216 – DE-1-201228352 – DE-1-201328368 – DE-1-201528173 – DE-1-201628270 – DE-1-201828383 – DE-1-201928134 – DE-1-202128270 – DE-1-202228278 Gesamtsummen aller vorgenannten Maßnahmen: – geplantes Finanzierungsvolumen insgesamt: ca. 254,52 Mio. Euro – tatsächlich ausgegebene Mittel insgesamt: ca. 248,2 Mio. Euro Allein für die Maßnahme DE-1-201928134 („Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara“) wurde ein Finanzierungsvolumen von 56 300 000 Euro veranschlagt, wovon bis Ende 2022 rund 53,999 Mio. Euro ausgegeben wurden (vgl. www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201928134?project_statu s=finished&accountable_partner=donor+country+based+NGO&title=Afrika+ s%C3). Die Schwerpunkte des Programms lagen u. a. auf der Stärkung der internen Organisation von Parlamenten und Parteien, der Unterstützung demokratischer, rechtsstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen, der Diskussion nationaler, regionaler und globaler Entwicklungskonzepte sowie der Förderung regionaler Integration, Sicherheitspolitik und verantwortungsvoller Medienarbeit in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern im staatlichen und nichtstaatlichen Sektor (a. a. O.). Weitere Ausprägungen des Programms setzten zusätzlich den Fokus auf ökologisch nachhaltige, sozial gerechte und gendersensitive Entwicklungen sowie auf den Süd-Süd- und Süd-Nord-Austausch (a. a. O.). Trotz des hohen Mitteleinsatzes von über 248 Mio. Euro und der mehr als 15-jährigen Laufzeit bleibt die konkrete durchführende Nichtregierungsorganisation im Transparenzportal des Bundes derzeit lediglich als „donor country based NGO“ anonymisiert (a. a. O.). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten Maßnahmen und Aktivitäten wurden im Rahmen des Programms in den jeweiligen Ländern durchgeführt, und welche Kosten wurden dafür je Maßnahme aufgewendet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte detailliert auflisten und alles nach Ländern aufschlüsseln)?  2. Welche konkreten Nichtregierungsorganisationen (NGOs; vollständiger Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsführung) waren als „donor country based NGO“ für die in der Vorbemerkung genannten IATI-Maßnahmen als Durchführungsorganisationen verantwortlich (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  3. Welche lokalen Partnerorganisationen (bitte vollständige Namen, Sitz, Rechtsform angeben) wurden in den jeweiligen afrikanischen Ländern durch diese NGOs gefördert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  4. Wie hoch waren die geplanten und tatsächlichen Ausgaben je IATI- Maßnahme und Haushaltsjahr, und wie wurden diese nach Empfängerstaaten sowie nach direkten Projektmitteln vor Ort versus Verwaltungs-, Personal-, Reisekosten aufgeschlüsselt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  5. Welche messbaren Ergebnisse und Erfolge (mit quantitativen Indikatoren) wurden in den Abschlussberichten der durchführenden NGOs für die genannten Schwerpunkte erreicht, und welche unabhängigen Evaluierungen liegen vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  6. Wie begründet die Bundesregierung die wiederholte Verlängerung und hohe finanzielle Ausstattung dieses Programms über mehr als 15 Jahre (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  7. Welche Rolle spielten ggf. deutsche parteinahe Stiftungen bei der Umsetzung oder als Partner dieses Programms, und gab es Überschneidungen oder Doppelförderungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  8. Welche konkreten Mechanismen zur Sicherung der Integrität der Mittelverwendung wurden angewandt, und wie viele Beanstandungen gab es (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  9. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass die Mittel nicht für ideologische Zwecke oder entgegen deutschen Interessen verwendet wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Plant die Bundesregierung eine Fortführung oder grundlegende Neuausrichtung dieses Regionalprogramms (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass bei einer Laufzeit über mehr als 15 Jahre und über 248 Mio. Euro hinweg die durchführende NGO derzeit lediglich als „donor country based NGO“ anonymisiert bleibt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 12. Welches Transparenzverständnis liegt der Bundesregierung zugrunde, wenn sie bei einem derart hoch dotierten Programm die namentliche Nennung der durchführenden Organisation im Transparenzportal des Bundes verweigert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 13. Sieht die Bundesregierung die intensive Einflussnahme auf die innere Organisation von Parlamenten, Parteien, Medien und Zivilgesellschaft in souveränen afrikanischen Staaten nicht als unzulässige politische Einmischung in deren innere Angelegenheiten an (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 14. Inwiefern dient das Programm der Förderung westlicher beziehungsweise deutscher Vorstellungen von „gendersensitiver Entwicklung“, und warum wird dies in Ländern mit teilweise völlig anderen gesellschaftlichen und kulturellen Realitäten für prioritär gehalten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 15. Besteht nicht die Gefahr, dass durch die Förderung bestimmter politischer und gesellschaftlicher Kräfte in Afrika über nicht namentlich genannte NGOs deutsche Außen- und Entwicklungspolitik faktisch im Geheimen betrieben wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 16. Wie schließt die Bundesregierung aus, dass das Programm und seine lokalen Partner nicht indirekt Migrationsanreize schaffen oder oppositionelle Kräfte gegen Regierungen unterstützen, die eine restriktive Migrationspolitik gegenüber Europa verfolgen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 17. Warum setzt die Bundesregierung bei diesem Programm systematisch auf den Umweg über eine oder wenige NGOs statt auf direkte, transparente und konditionierte Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 18. Hält die Bundesregierung es für mit dem Souveränitätsanspruch afrikanischer Staaten vereinbar, dass Deutschland über nicht transparent gemachte NGOs massiv in deren parlamentarische Strukturen, Medienlandschaft und Zivilgesellschaft eingreift (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 19. Wer in der Bundesregierung oder im BMZ entscheidet letztlich, welche konkrete NGO das „Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara“ durchführt, nach welchen Kriterien diese Auswahl erfolgt und warum die Öffentlichkeit und das Parlament keinen Anspruch darauf haben, den Namen dieser Organisation zu erfahren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 20. Wer im BMZ entscheidet darüber, was in afrikanischen Staaten als „Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen“, „verantwortungsvolle Medienarbeit“, „gendersensitive Entwicklung“ oder „richtige“ regionale Integration gilt und was nicht, und auf welcher Legitimation beruht es, dass deutsche Beamte und von ihnen ausgewählte NGOs diese Bewertungshoheit über die inneren politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse souveräner Staaten beanspruchen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Berlin, den 1. Juni 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333