Schriftliche Frage 4 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, dass infolge der Neuregelung des § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes durch § 25 Nummer 4 des Jahressteue…

Schriftliche Frage 4 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, dass infolge der Neuregelung des § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes durch § 25 Nummer 4 des Jahressteue… Frage 4 (Doris Achelwilm, Die Linke): Ist der Bundesregierung bekannt, dass infolge der Neuregelung des § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes durch § 25 Nummer 4 des Jahressteuergesetzes 2024 nach meinen Informationen bei Bildungsdienstleistern erhebliche Rechtsunsicherheit besteht – so steht etwa im Raum, dass Schwimmkurse sowie andere private Bildungsangebote ab dem 1. Januar 2026 mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt werden –, und plant die Bundesregierung, in der laufenden Legislaturperiode die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen so zu regeln, dass Angebote wie Schwimmkurse weiterhin steuerfrei bleiben, um empfindliche Teuerungen oder Finanzierungsdefizite für Angebote des sozialen Zusammenhalts zu verhindern, insbesondere da die bisherige Vertrauensschutzregelung Ende 2025 ausläuft? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 3. Juli 2025: Es ist geplant, Auslegungs- und Anwendungsfragen im Zusammenhang mit § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes durch ein BMF-Schreiben zu klären. Die Rechtsauffassung zur angesprochenen Umsatzsteuerbefreiung für Schwimmkurse ist aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzupassen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Dezember 2021, V R 31/21 – BFH-Urteil im Nachgang zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Oktober 2021, C-373/19 – kann an der bisherigen Rechtsauffassung, dass Schwimmunterricht als Schulunterricht umsatzsteuerfrei ist, nicht weiter festgehalten werden. Aufgrund dieser Rechtsprechung ist auch eine entsprechende Gesetzesänderung nicht möglich.