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Schriftliche Frage 13 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Interessenvertreterinnen und - vertretern standen der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil oder seine verbeamteten Staatss…

dip / schriftliche_frage 04.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 13 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Interessenvertreterinnen und - vertretern standen der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil oder seine verbeamteten Staatss… Frage 13 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Interessenvertreterinnen und - vertretern standen der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil oder seine verbeamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seit Regierungsantritt in Kontakt, um sich über das Thema Gasspeicherumlage auszutauschen, und was hatten die Gespräche konkret zum Inhalt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 4. Juli 2025: Die Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Es konnten keine Gespräche im Sinne der Fragestellung ermittelt werden.

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