Schriftliche Frage 66 von Pierre Lamely (AfD): War die Bundesregierung in die Ausarbeitung des offenen Briefs von neun europäischen Staats- und Regierungschefs vom 22. Mai 2025 eingebunde…

Schriftliche Frage 66 von Pierre Lamely (AfD): War die Bundesregierung in die Ausarbeitung des offenen Briefs von neun europäischen Staats- und Regierungschefs vom 22. Mai 2025 eingebunde… Frage 66 (Pierre Lamely, AfD): War die Bundesregierung in die Ausarbeitung des offenen Briefs von neun europäischen Staats- und Regierungschefs vom 22. Mai 2025 eingebunden, der eine zu weite Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert und mehr nationale Handlungsspielräume bei der Abschiebung krimineller Migranten sowie bei der Priorität von Sicherheit und Stabilität der eigenen Gesellschaften fordert (Quelle: www. e c h r b l o g.com/2025/05/nine-states-call-for-open-minde d.html), und beabsichtigt Bundeskanzler Friedrich Merz, dieses Schreiben zu unterzeichnen, um eine Neujustierung der menschenrechtlichen Auslegung zugunsten der Rechte der einheimischen Bevölkerung auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit zu unterstützen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 1. Juli 2025: Die Bundesregierung wurde über den Brief der neun europäischen Staats- und Regierungschefs vom 22. Mai 2025 in Kenntnis gesetzt, war aber nicht an dessen Ausarbeitung beteiligt. Die Bundesregierung wird den engen Austausch mit ihren Partnern zu Migration fortsetzen. Mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind für die Bundesregierung dessen Unabhängigkeit und der Respekt vor seinen Entscheidungen ebenso wie die unverbrüchliche Gewährleistung der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention handlungsleitend.