Schriftliche Frage 70 von Pierre Lamely (AfD): Trifft es zu, dass die von der EU im Auftrag der Mitgliedstaaten geschlossenen Rahmenverträge mit den COVID-19-Impfstoffherstellern Freistel…

Schriftliche Frage 70 von Pierre Lamely (AfD): Trifft es zu, dass die von der EU im Auftrag der Mitgliedstaaten geschlossenen Rahmenverträge mit den COVID-19-Impfstoffherstellern Freistel… Frage 70 (Pierre Lamely, AfD): Trifft es zu, dass die von der EU im Auftrag der Mitgliedstaaten geschlossenen Rahmenverträge mit den COVID-19-Impfstoffherstellern Freistellungsklauseln zugunsten der Hersteller bei möglichen Haftungsfragen enthalten, wie dies in den öffentlich zugänglichen, aber geschwärzten Vertragspassagen angedeutet wird, und in welcher Höhe hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt Rückstellungen für mögliche Schadensersatzforderungen gebildet, die sich aus einer etwaigen Haftungsübernahme des Bundes für Impfschäden ergeben könnten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 20. Juni 2025: Die Bundesregierung hat sich an der Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission (KOM) beteiligt. Um die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen zu fördern und die von den Herstellern hierbei eingegangenen finanziellen Risiken zu reduzieren, sehen die von der KOM mit den Herstellern geschlossenen Verträge vor, dass die Mitgliedstaaten bei Haftungsfällen aufgrund von Nebenwirkungen finanzielle Verpflichtungen für die Hersteller in bestimmten Fällen übernehmen. Die konkreten Bedingungen der Haftungsübernahme unterliegen der vertraglichen Vertraulichkeit. Die vertraglichen Regelungen schränken die eventuellen Ansprüche der Impflinge nicht ein. Ansonsten wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren für die Aufstellung des 2. Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2025 derzeit läuft und anschließend der Beschluss des Haushaltsgesetzgebers abgewartet werden muss.