Schriftliche Frage 51 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorstoß der Regierungschefs von Dänemark, Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Li…

Schriftliche Frage 51 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorstoß der Regierungschefs von Dänemark, Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Li… Frage 51 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorstoß der Regierungschefs von Dänemark, Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen, Italien und Tschechien, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verändern, und schließt sich die Bundesregierung der Auffassung des Generalsekretärs des Europarates Alain Berset zu diesem Sachverhalt an, dass eine Veränderung der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Abschwächung bewirken würde (bitte begründen), und wenn ja, bringt sie diese Kritik gegenüber Dänemark, Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen, Italien und Tschechien zum Ausdruck (www.dw.com/de/neun-eu-l%C3 %A4nder-fordern-%C3%BCberpr%C3%B Cfungder-menschenrechtskonvention/a-72641763; www.deutschlandfunk.de/generalsekretaer-des-eu roparats-warnt-vor-schwaechung-der-menschenre chtskonvention-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 3. Juni 2025: Eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem genannten offenen Brief nicht beabsichtigt. Die Bundesregierung wird den engen Austausch mit ihren Partnern zur Migration fortsetzen. Handlungsleitend für sie sind dabei die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Respekt vor seinen Entscheidungen ebenso wie die unverbrüchliche Gewährleistung der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention.