Schriftliche Frage 95 von Pierre Lamely (AfD): Welche Verhandlungsposition hat die Bundesregierung bei den Beratungen zum WHO- Pandemieabkommen (International Treaty on Pandemic Preventio…

Schriftliche Frage 95 von Pierre Lamely (AfD): Welche Verhandlungsposition hat die Bundesregierung bei den Beratungen zum WHO- Pandemieabkommen (International Treaty on Pandemic Preventio… Frage 95 (Pierre Lamely, AfD): Welche Verhandlungsposition hat die Bundesregierung bei den Beratungen zum WHO- Pandemieabkommen (International Treaty on Pandemic Prevention, Preparedness and Response; https://ap ps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb4/A_INB4_3-e n .pdf) vertreten, insbesondere hinsichtlich der meines Erachtens daraus folgenden Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), und welchen konkreten Zeitplan sieht die Bundesregierung für die mögliche Ratifizierung dieses Abkommens vor, nachdem die ursprünglich für Mai 2024 geplante Verabschiedung nicht umgesetzt wurde? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 19. Mai 2025: Mit dem internationalen Pandemieabkommen werden keine Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten angetastet. Dies ergibt sich bereits aus dem aktuellen Textentwurf, der dies an mehreren Stellen in den Regelungen unmissverständlich festlegt, u. a. in Artikel 3 Nummer 1. Bei den Verhandlungen dieses internationalen Pandemieabkommens werden die 27 EU-Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission vertreten. Diese verhandelt auf Grundlage einer im Kreis ihrer Mitgliedstaaten abgestimmten Positionierung. Der aktuelle Textentwurf (vgl. https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/ WHA78/A78_10-en.pdf) soll auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung der WHO im Rahmen der Verabschiedung einer rechtlich unverbindlichen Resolution angenommen werden. Im Anschluss werden die Verhandlungen über einen Annex zu einem Zugangs- und Vorteilsausgleichsmechanismus, sog. PABS-System, fortgesetzt. Erst wenn diese Verhandlungen finalisiert sind und der Annex angenommen ist, kann das Abkommen von den Mitgliedstaaten der WHO unterzeichnet und ratifiziert werden.