Schriftliche Frage 20 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern gibt es analog zur dänischen Regierung auch seitens der Bundesregierung Überlegungen hinsichtlich einer deutlichen Verschärfung im…

Schriftliche Frage 20 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern gibt es analog zur dänischen Regierung auch seitens der Bundesregierung Überlegungen hinsichtlich einer deutlichen Verschärfung im… Frage 20 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern gibt es analog zur dänischen Regierung auch seitens der Bundesregierung Überlegungen hinsichtlich einer deutlichen Verschärfung im Zusammenhang mit der Abschiebung ausländischer Straftäter, verbunden mit einer grundsätzlichen Regelausweisung von Personen, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden (https://apo llo-news.net/lieber-laender-schuetzen-als-straftaet er-daenemark-plant-verschaefrung-der-abschiebe praxis/), und inwiefern folgt bzw. unterstützt die Bundesregierung Forderungen nach einer Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (ebd.), um derartige Abschiebungen zukünftig rechtskonform durchführen zu können? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 16. Februar 2026: Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass bei schweren Straftaten die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung führen soll (S. 94, Rz. 3017–3018). Die Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages wird von der Bundesregierung derzeit geprüft. Im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention weist die Bundesregierung darauf hin, dass im Anschluss an die Thematisierung dieser Problematik durch einige Vertragsstaaten die 46 Justizministerinnen und Justizminister des Europarates am 10. Dezember 2025 das Ministerkomitee des Europarates dazu aufgerufen haben, bis Mai 2026 eine politische Erklärung zum Thema Migration auszuarbeiten. Darin soll die Verpflichtung bekräftigt werden, die wirksame Wahrnehmung der durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Rechte und Freiheiten für alle Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Kontext der aktuellen Herausforderungen durch irreguläre Migration und durch die Situation von Ausländern, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, zu gewährleisten, wobei insbesondere die grundlegende Verantwortung der Regierungen für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit gebührend zu berücksichtigen ist. Zur Vorbereitung dieser politischen Erklärung wurde der Lenkungsausschuss Menschenrechte des Europarates (CDDH) beauftragt, mögliche Elemente zu erarbeiten. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess.