Schriftliche Frage 50 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zu den laut einem Medienbericht bestehenden Plänen für ein gemeinsames EU-USA-Gremium zu Digita…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
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Schriftliche Frage 50 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zu den laut einem Medienbericht bestehenden Plänen für ein gemeinsames EU-USA-Gremium zu Digita…
Frage 50 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Position vertritt die Bundesregierung zu den laut einem Medienbericht bestehenden Plänen für ein gemeinsames EU-USA-Gremium zu Digital Services Act (DSA), Digital Markets Act (DMA) und Kartellverfahren (https://netzpolitik.o rg/2026/neues-gremium-geplant-eu-will-trump-be i-digitalgesetzen-entgegenkommen), und welche Folgen erwartet sie für die unabhängige Durchsetzung europäischen Digitalrechts?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 16. April 2026:
Die Bundesregierung begrüßt den Austausch zwischen den USA und der EU im Digitalbereich. Das Recht der EU, eigene Regeln zu erlassen und durchzusetzen, steht nicht zur Debatte.
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