Schriftliche Frage 67 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2025 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (b…

Schriftliche Frage 67 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2025 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (b… Frage 67 (Ulrich Thoden, Die Linke): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2025 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie auch die Werte für die acht Hauptempfängerländer auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben; bitte die Auflistung unterscheiden in vor und nach Amtsübernahme der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 16. Dezember 2025: Bei den Angaben für Genehmigungswerte aus dem Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Lieferungen von Rüstungsgütern in EU-, bestimmte NATOund NATO-gleichgestellte und weitere Länder seit dem 1. September 2023 nicht mehr im Verfahren von Einzelgenehmigungen, sondern insbesondere auf der Grundlage der Allgemeinen Genehmigung Nummer 33 (AGG 33) erfolgt. Die Veröffentlichung von Einzelgenehmigungswerten allein bildet aus diesem Grund das Genehmigungsgeschehen nicht vollständig ab und bietet daher keine repräsentative und belastbare Datengrundlage für die Bewertung des Genehmigungsbildes insgesamt. Die Werte von Lieferungen auf Grundlage der AGG 33 werden mittels nachträglicher Meldungen erhoben; soweit bereits vorliegend, werden diese in die Gesamtbetrachtung einbezogen und kumuliert ausgewiesen. Die Angaben für die erfragten Zeiträume 1. Januar bis 5. Mai 2025 (Stichtag: Regierungswechsel am 6. Mai 2025) und 6. Mai bis 8. Dezember 2025 (aktueller Stichtag) sind wie folgt: Der kumulierte Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern und den vorliegenden Meldewerten der AGG 33 beträgt 3.012.842.167 Euro, davon entfallen 1.808.564.290 Euro auf Kriegswaffen und 1.204.277.877 Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Die acht Hauptempfängerländer mit den höchsten kumulierten Gesamtwerten für Rüstungsgüter sind Schweden (745.153.149 Euro), die Ukraine (673.063.818 Euro), Dänemark (205.015.400 Euro), Katar (167.144.506 Euro), das Vereinigte Königreich (141.482.827 Euro), Estland (114.042.768 Euro), Israel (80.069.178 Euro) und die Niederlande (73.046.817 Euro). Der kumulierte Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern und den vorliegenden Meldewerten der AGG 33 beträgt 5.385.803.432 Euro, davon entfallen 3.063.238.029 Euro auf Kriegswaffen und 2.322.565.403 Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Die acht Hauptempfängerländer mit den höchsten kumulierten Gesamtwerten für Rüstungsgüter sind Norwegen (1.309.909.536 Euro), die Türkei (726.042.161 Euro), die Ukraine (462.863.995 Euro), die Vereinigten Staaten von Amerika (397.722.956 Euro), das Vereinigte Königreich (348.847.854 Euro), Schweden (183.067.559 Euro), Lettland (176.283.245 Euro) und Indonesien (175.153.418 Euro).