Schriftliche Frage 41 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass in Fällen, in denen verhängte Bußgelder zwischen der meldenden Agentur und dem Anzeigeers…

Schriftliche Frage 41 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass in Fällen, in denen verhängte Bußgelder zwischen der meldenden Agentur und dem Anzeigeers… Frage 41 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass in Fällen, in denen verhängte Bußgelder zwischen der meldenden Agentur und dem Anzeigeerstatter aufgeteilt werden, eine Offenlegung solcher Einnahmen als Nebeneinkünfte für Regierungsmitglieder erforderlich ist, und falls ja, haben der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschatz Dr. Robert Habeck und die ehemalige Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock entsprechende Angaben gemacht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. Juni 2025: Die Bundesregierung kann Inhalt und Zielrichtung der Fragestellung nicht nachvollziehen.