Schriftliche Frage 193 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen angesichts der steigenden Energ…

Schriftliche Frage 193 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen angesichts der steigenden Energ… Frage 193 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen angesichts der steigenden Energiekosten infolge des CO2-Preises finanziell zu entlasten, nachdem die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Entlastung durch eine Absenkung der Stromsteuer voraussichtlich nicht umgesetzt wird (vgl. www.t agesschau.de/wirtschaft/stromsteuer-kritik-10 0.html), und inwiefern prüft sie, als Alternative den Auszahlmechanismus zu nutzen, um Bürgerinnen und Bürgern eine Teilkompensation auszuzahlen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 11. Juli 2025: Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen im unteren Bereich adressiert die Bundesregierung u. a. mit der Umsetzung des europäischen Klima-Sozialfonds. Der nationale Klima-Sozialplan wird in diesem Jahr bei der Europäischen Kommission eingereicht. Neben den bestehenden Maßnahmen zur Dämpfung der CO2-Preiswirkung, z. B. der CO2-Komponente im Wohngeld, dem CO2- Kostenaufteilungsgesetz und dem Einkommensbonus beim Heizungstausch, plant die Bundesregierung, die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiekosten zu entlasten.