Schriftliche Frage 89 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erwägt die Bundesregierung mit Blick auf das Auslaufen der Treuhandanordnung über Rosneft Deutschland GmbH zum 10. September 2025 die Enteig…

Schriftliche Frage 89 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erwägt die Bundesregierung mit Blick auf das Auslaufen der Treuhandanordnung über Rosneft Deutschland GmbH zum 10. September 2025 die Enteig… Frage 89 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erwägt die Bundesregierung mit Blick auf das Auslaufen der Treuhandanordnung über Rosneft Deutschland GmbH zum 10. September 2025 die Enteignung von Rosneft Deutschland oder andere ähnliche Maßnahmen zur dauerhaften Lösung der Eigentumsverhältnisse von Rosneft Deutschland, und plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Jobgarantie der rund 1.100 Mitarbeiter der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt, die Ende Juni 2025 ausläuft? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 12. Juni 2025: Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Optionen bezüglich des weiteren Umgangs mit Rosneft Deutschland. Die Bundesregierung prüft zudem die weitere Umsetzung des in der 20. Legislaturperiode beschlossenen Zukunftspakets „Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“, einschließlich der Regelungen zur Beschäftigungssicherung.