Schriftliche Frage 109 von Dr. Christina Baum (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von jährlich rund 25 Mrd. Euro zu senken, und wenn ja, wie…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 109 von Dr. Christina Baum (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von jährlich rund 25 Mrd. Euro zu senken, und wenn ja, wie…
Frage 109 (Dr. Christina Baum, AfD):
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von jährlich rund 25 Mrd. Euro zu senken, und wenn ja, wie (www.welt.de/politik/deutschland/article2561 78984/staatsausgaben-sozialversicherungen-gebe n-jaehrlich-25-milliarden-euro-fuer-verwaltung-a us.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 10. Juni 2025:
Die Träger der Sozialversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie erfüllen als Versicherungsträger bei der Ausführung des Gesetzes und sonstigen für sie maßgebenden Rechts ihre Aufgaben in eigener Verantwortung und unterliegen dabei grundsätzlich der Rechtsaufsicht. Sie sind darüber hinaus gesetzlich gehalten, die Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund obliegt es ihnen ohnehin, ihre Verwaltungsausgaben fortlaufend zu überprüfen.
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