Schriftliche Frage 163 von Andreas Bleck (AfD): Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich eine Initiative für ein Gesetzgebungsverfahren zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD v…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
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Schriftliche Frage 163 von Andreas Bleck (AfD): Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich eine Initiative für ein Gesetzgebungsverfahren zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD v…
Frage 163 (Andreas Bleck, AfD):
Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich eine Initiative für ein Gesetzgebungsverfahren zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz begonnen, nachdem der Rat der Europäischen Union am 5. Juni 2025 die Überführung des Wolfs von Anhang IV in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie beschlossen hat, und wenn nein, wann plant die Bundesregierung, eine Initiative für ein Gesetzgebungsverfahren zu beginnen (www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/wol f-abschuss-eu-entscheidung-gesetz-woelfe-ffh-ric htlinie)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 13. Juni 2025:
Die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung. Dieses Vorhaben wird prioritär umgesetzt. Das Gesetzgebungsverfahren wird zurzeit vorbereitet.
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