Schriftliche Frage 37 von Raimond Scheirich (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Sinne der Empfehlung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs aus dem Jahresbericht 2025 Verhandlungen mi…

Schriftliche Frage 37 von Raimond Scheirich (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Sinne der Empfehlung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs aus dem Jahresbericht 2025 Verhandlungen mi… Frage 37 (Raimond Scheirich, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Sinne der Empfehlung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs aus dem Jahresbericht 2025 Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern über eine Kostenbeteiligung an den von der Bayerischen Grenzpolizei auf Anforderung des Bundes erbrachten Unterstützungsleistungen bei Grenzkontrollen an Flughäfen und Binnengrenzen aufzunehmen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Freistaat Bayern zwischen 2020 und 2023 allein für die Kontrolltätigkeit an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen Personalkosten in Höhe von rund 42,5 Mio. Euro sowie erhebliche Sachkosten entstanden sind und eine vollständige Finanzierung durch den Landeshaushalt erfolgt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Juni 2025: Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern aufzunehmen. Die Praxis der Abrechnung einsatzbezogener Unterstützungsleistungen nach der geltenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungsleistungen ist bewährt. Die angesprochenen Kontrolltätigkeiten an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen durch die bayerische Landespolizei erfolgen auf Grundlage eines 2008 geschlossenen Verwaltungsabkommens mit dem Bund. Mit Übernahme der Kontrolltätigkeiten durch den Freistaat Bayern ist keine Kostenerstattung durch den Bund verbunden bzw. begründet.