Schriftliche Frage 70 von Adam Balten (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und in welcher Weise betroffene Amtsträger in Fällen massenhafter Strafanträge wegen B…

Schriftliche Frage 70 von Adam Balten (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und in welcher Weise betroffene Amtsträger in Fällen massenhafter Strafanträge wegen B… Frage 70 (Adam Balten, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und in welcher Weise betroffene Amtsträger in Fällen massenhafter Strafanträge wegen Beleidigung nach § 185 des Strafgesetzbuches einzelne Strafanträge persönlich prüfen, und hat sie sich eine Auffassung zur Strafbarkeit in Fällen, in denen die Kenntnis von der Äußerung erst durch die Tätigkeit Dritter ohne Einsatz automatisierter Überwachungssysteme erlangt wurde, gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 29. Dezember 2025: Amtsträger sind in Deutschland auf allen Ebenen der Verwaltung tätig. Die Bundesregierung hat daher keinen Überblick darüber, ob und in welcher Weise betroffene Amtsträger in Fällen massenhafter Strafanträge wegen Beleidigung einzelne Strafanträge persönlich prüfen.